Wenig Licht und sehr viel Schatten – so könnte man die am vergangenen Mittwoch vorgestellte Budgetplanung der Bundesregierung zusammenfassen.

Beginnen wir mit dem Erfreulichen: Mit dem Budget des kommenden Jahres wird die kalte Progression endlich abgeschafft. Hinter diesem sperrigen Begriff kann sich kaum jemand etwas vorstellen, obwohl es so gut wie jeden betrifft. Der Staat hat es sich nicht nehmen lassen, hoch belasteten Arbeitnehmern auch noch die Inflationsabgeltung ihrer Löhne zu besteuern. Die Bürger verdienten real zwar nur gleich viel wie im Vorjahr, mussten aber höhere Steuern abliefern. Das hat nun ein Ende, dafür gebührt Finanzminister Magnus Brunner Lob und Anerkennung.

Überraschend war, dass Finanzminister Brunner in seiner 82 Minuten langen Budgetrede den größten Schuldentreiber der kommenden Jahre nur einziges Mal am Rande erwähnte: die Pensionen. Dabei übersteigen die Auszahlungen an die Pensionisten die Einzahlungen der Aktiven jährlich um 25 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Die Bundesregierung versenkt jedes Jahr also fast die gesamten Lohnsteuereinnahmen im Pensionsloch. Allein von 2022 bis 2026 müssen über 140 Milliarden Euro aus dem Budget zugeschossen werden, um das Defizit des staatlichen Pensionssystems abzudecken. Das sind 40 Prozent der aktuellen Staatsverschuldung – aber offensichtlich kaum der Rede wert.

Dazu passt, dass richtungsweisende Erneuerungen staatlicher Strukturen im Budgetfahrplan nicht zu finden sind. Generell scheint es die Regierung mit der Konsolidierung des Haushalts nicht wirklich eilig zu haben, bis 2026 sind ausnahmslos höhere Schulden eingeplant, obwohl die Steuereinnahmen um 30 Prozent steigen werden. Bleibt es dabei, wird der Bund seit 1954 gezählte 70 Budgetdefizite und zwei Überschüsse ausgewiesen haben. Die nachkommenden Generationen werden uns irgendwann fragen, was wir aus ihrer Zukunft gemacht haben.

Gastkommentar von Franz Schellhorn für den “Kleine Zeitung” (14.10.2022).