Unehrlich und unverschämt

Wer in Österreich im vergangenen Jahr 2500 Euro brutto verdient und in den fünf Jahren zuvor nur die Inflation ausgeglichen bekommen hat, verdiente um acht Prozent mehr als 2016. Dieselbe Person zahlte aber um elf Prozent mehr Lohnsteuer.

Dieses Phänomen einer höheren Steuerleistung bei gleichbleibender Kaufkraft trägt die uncharmante Bezeichnung „kalte Progression“. Sie entsteht, weil zwar die Einkommen mit der Inflation mitwachsen, nicht aber die Grenzen, ab denen die jeweiligen Steuersätze greifen.

Der Eingangssteuersatz in der Lohn- und Einkommensteuer liegt wie vor fünf Jahren noch immer bei 11.000 Euro. Wäre er mit der Inflation gestiegen, begänne die Steuerpflicht erst bei rund 12.200 Euro. Einkommen darunter blieben steuerfrei. Dasselbe spielt sich in den höheren Tarifstufen ab, auf deren Anhebung der Staat ebenso „vergisst“. Für die öffentliche Hand ist das ein hervorragendes Geschäft: Allein in den nächsten zwei Jahren spült die kalte Progression fast sechs Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen. Dieses Geld gehört aber nicht dem Staat, sondern den Steuerzahlern.

Man muss kein Turboliberaler sein, um zu erkennen, dass diese Inflationssteuer eine ziemliche Unverschämtheit ist. Zumal wir in einem Land leben, in dem einem Durchschnittsverdiener nach Abzug aller Steuern und Abgaben nur wenig mehr als die Hälfte seines Gehalts übrig bleibt. Dennoch gibt es Politiker und Ökonomen, die der kalten Progression das Wort reden. Sie finden, die Regierung brauche das Geld, um sich budgetäre Spielräume zu schaffen. Was damit gemeint ist: Die Regierung braucht das Geld, um den Menschen vor oder nach der nächsten Wahl wieder die „größte Steuerentlastung der Geschichte“ vorgaukeln zu können. Obwohl die Bürger nur zurückbekommen, was sie vorher zu viel bezahlt haben.

Budgetäre Spielräume verschaffen sich Regierungen zivilisierter Volkswirtschaften übrigens nicht über den versteckten Griff in die Taschen ihrer Bürger. Sondern über solides Haushalten. Indem die Ausgaben der öffentlichen Hand zumindest in Nicht-Krisenzeiten schwächer wachsen als die Einnahmen des Staates.

Das ist anstrengend und nicht immer populär. Dennoch sollte die Regierung die kalte Progression schleunigst abschaffen. So wie sich das für eine zivilisierte Volkswirtschaft gehört. Zumal viele Haushalte angesichts der rollenden Teuerungswelle ohnehin nicht mehr wissen, wie sie ihre täglichen Ausgaben bezahlen sollen.

Vergleichbare Länder wie die Schweiz oder Schweden zeigen, dass es möglich ist, ohne die Einnahmen aus der kalten Progression einen funktionstüchtigen Wohlfahrtsstaat mit niedrigen Schulden sicherzustellen.

Dass das Hochsteuerland Österreich von den geplagten Bürgern und Bürgerinnen auch noch eine Steuer auf die Inflation einhebt, muss ein Ende haben.

Gastkommentar von Franz Schellhorn für “Salzburger Nachrichten” (29.04.2022).