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Marterbauers Budgetplan: Gespart wird nur bei den Bürgern, nicht beim Staat
„Das ist eines der größten Konsolidierungspakete, das in diesem Land in den letzten Jahrzehnten geschnürt worden ist“, betonte Finanzminister Markus Marterbauer bei der Präsentation des Doppelbudgets 2025/2026. Dabei handelt es sich vielmehr um ein Belastungs- statt Sparpaket.
Staatsausgaben, als wäre noch Krise
Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Mit ruhiger Hand im Schuldensumpf
Der neue Finanzminister Markus Marterbauer erfüllt seine neue Aufgabe unaufgeregt und abgeklärt. Das wirkt erfrischend im Politik-Zirkus, verkennt aber den Ernst der Lage.
Was Finanzminister Marterbauer sagen sollte – aber nie sagen wird
Am kommenden Dienstag hält Markus Marterbauer (SPÖ) seine erste Budgetrede. Schon Tage zuvor ist klar: In der Rede wird vieles fehlen, was nicht fehlen dürfte.
Was er sagen müsste. Wenn er dürfte. Oder wollte.
Die Budgetrede, die das Land braucht – die Finanzminister Markus Marterbauer aber so nie halten wird.
Österreich lebt über seine Verhältnisse
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch).
Ministerien sollten auch beim Personal sparen
Das Budgetloch wird immer größer. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen – doch es wird nicht weit genug gedacht.
Sicher ist, dass die Pensionskosten steigen
Österreich zählt bereits heute zu den Ländern mit den höchsten altersabhängigen Ausgaben im Budget.
So viel schulden Sie der Republik
Die Staatsverschuldung steigt in Österreich nahezu ungebremst an. Lagen die öffentlichen Verbindlichkeiten vor der Krise noch bei etwas über 30.000 Euro pro Kopf, sind es heute bereits deutlich über 40.000 Euro.
Was an Sparmaßnahmen möglich wäre
Die Regierung hat sich auf ein Sparprogramm von 6,4 bzw. 8,7 Milliarden Euro für das Doppelbudget 2025 und 2026 geeinigt. Das Problem: Die Schulden fallen deutlich höher als erwartet aus.
Bei den Ausgaben verschätzt
Es ist viel über die falschen Wirtschaftsprognosen gemeckert worden, unter denen auch der Staatshaushalt falsch berechnet worden sei.
Budget 2024: Ein Versagen auf allen Ebenen
Wenn etwas nicht so läuft wie erhofft, zeigt man schnell mit dem Finger auf andere. So auch beim Budget.
Das Sparprogramm ist ein Feigenblatt
Der österreichische Staat will 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 einsparen. Das ist viel zu wenig, um die finanziellen Probleme im Staatshaushalt dauerhaft zu lösen.