Das Regierungsprogramm von Türkis-Grün zeigt das politisch Mögliche. Und es offenbart das Fehlen des politisch Nötigen.
Mit der Beibehaltung der kalten Progression schafft die Regierung eine Entlastungsillusion.
Die türkis-grüne Regierung hat eine Steuerreform angekündigt, bei der die drei ersten Tarifstufen auf 20, 30 bzw. 40 Prozent gesenkt werden sollen. Das ist überaus vernünftig. Doch bringt die im Regierungsprogramm verankerte Maßnahme wirklich die gewünschten Ergebnisse?
Eine Analyse der Agenda Austria: Regierungsprogramm 2020 – 2024
Mit der folgenden Analyse gibt die Agenda Austria eine Einschätzung betreffend jene Themen des Regierungsprogramms ab, zu denen wir bereits eigene Studien und Empfehlungen erarbeitet haben.
Stillstand bedeutet Rückschritt. Wenn man den aktuellen Jahresbericht des Industrieländer-Thinktanks OECD über Österreich liest, dann kann man ihn wohl auf diese Formel reduzieren.
Innerhalb der politischen Parteien Österreichs ist ein Wettlauf entbrannt, wer die höheren CO2-Steuern einführen will.
Dénes Kucsera über die dringende Notwendigkeit einer bleibenden Steuerentlastung für Österreich.
In Österreich liegt die Steuer- und Abgabenquote für einen vollzeitbeschäftigten Durchschnittsverdiener trotz einiger Steuerreformen seit dem Jahr 2000 auf konstant hohem Niveau. In nur vier Ländern der Europäischen Union wird der Faktor Arbeit stärker mit Steuern und Abgaben belastet als in Österreich.
Das Vorhaben, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, scheiterte vergangene Woche im Bundesrat an den Stimmen von SPÖ und Grünen. Aus Sicht vieler Ökonomen ist das eine höchst erfreuliche Nachricht.
Welche Parteien auch immer nach der gestrigen Wahl die Regierung bilden werden: Ihr Spielraum wurde in den letzten Wochen vor der Wahl doch etwas eingeschränkt.
Die kalte Progression wird ausgehend von der Steuerreform 2016 bis zum Ende des heurigen Jahres 2019 bereits rund 2,1 Milliarden Euro zusätzliches Steuergeld in die Kassen gespült haben – bezahlt von allen Arbeitnehmern und Pensionisten. Seit Beginn der letzten Legislaturperiode bis 2022 werden es 8,5 Milliarden Euro sein (Stand der Prognose: 1
Österreich liegt sowohl beim ausgewiesenen Körperschaftsteuersatz als auch bei den tatsächlich gezahlten Raten im europäischen Spitzenfeld.
In Österreich müssen Investitionen oft über Jahrzehnte abgeschrieben werden. Ein Blick über die Grenzen hinaus zeigt, dass es auch anders geht. So können in Dänemark beispielsweise Soft- und Hardwarekosten von Computern sofort abgeschrieben werden.
LEISTUNG. AUFSTIEG. SICHERHEIT.
Wer heutzutage die Ansicht vertritt, dass Regierungen in konjunkturell guten Zeiten Budgetüberschüsse erwirtschaften sollten, outet sich als wirtschaftspolitischer Reaktionär. Modern ist, wer meint, dass Staaten in Zeiten niedriger Zinsen das für die Umsetzung ihrer politischen Wunschliste erforderliche Geld einfach drucken lassen sollten.
Im laufenden Jahr ist ein Überschuss im Bundeshaushalt kaum noch abzuwenden. Aber keine Sorge: Es handelt sich um ein singuläres Ereignis. Versprochen!
Tax Freedom Day. Glauben Sie nicht der Werbung! Die Steuern in Österreich sind hoch, eine strukturelle Entlastung ist noch nicht in Sicht.
Im Parlament dominiert offenkundig das "Hornbach-Prinzip": "Es gibt immer was zu tun!" Daher wurden jetzt einfach ein paar Nägel in die Wand geschlagen: Pflegegeld, Mindestpensionen, Papamonat, Vorrückungen der Beamte, "Lex Uber", Parteispenden, Wasserprivatisierung, Freiwilligenentschädigung. Und dann gibt es noch Fristsetzungen für September,
Für die nächste Regierung muss die Entlastung des Faktors Arbeit oberste Priorität haben. Denn die Abgaben und „Lohnnebenkosten“ sind oft schon die größten Kostentreiber, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Noch vor Beginn des Wahlkampfs wissen die Parteien schon, mit wem sie nicht können. Nur in einem sind sich alle einig: Der Sozialstaat gehört dringend ausgebaut.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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