Heute beschließen, morgen bezahlen
- Veröffentlicht: 30.09.2019
Standpunkt Agenda Austria
Welche Parteien auch immer nach der gestrigen Wahl die Regierung bilden werden: Ihr Spielraum wurde in den letzten Wochen vor der Wahl doch etwas eingeschränkt.
Seit dem Sommer haben wechselnde Mehrheiten nicht budgetierte Ausgaben beschlossen, die sich bis 2023 auf mindestens 4,6 Milliarden Euro summieren, wie unsere Grafik zeigt.
Die von der alten Koalition noch nach Brüssel gemeldeten Überschüsse in den kommenden Jahren stehen somit auf wackeligen Beinen. Denn es werden deutlich mehr Mittel für die Pensionen und die Pflege aufgewendet. „Die geplanten Überschüsse wurden ohne Gesamtkonzepte und Überprüfung der langfristigen Kosten weitgehend verplant. Es werden in den nächsten Jahren weitere Milliarden ausgegeben, die künftig für höhere Steuern oder Schulden sorgen werden“, kritisiert Lukas Sustala, Ökonom der Agenda Austria.
Mehr interessante Themen
Österreich spart an falscher Stelle
Veränderung der Staatsausgaben 2025 bis 2027, in Prozentpunkten des BIP
Die Regierung spart. Das stimmt sogar, nur eben nicht dort, wo das Geld tatsächlich hinfließt.
So hoch sind die jährlichen Zuschüsse ins Pensionssystem
Die Pensionskosten im Budget, in Milliarden Euro, in Österreich
Warum doktert die Politik bei den Pensionen an kleinen Reformen herum, wenn das Problem längst offensichtlich ist?
Viele viele Defizitverfahren
Verfahren bei einem übermäßigen Defizit in den Euro-Ländern, 2002 bis 2026
Mehr als ein Drittel der Euroländer steckt in einem Defizitverfahren und Österreich ist mittendrin.
Österreich wächst praktisch nur noch für die Alten.
Anteil des realen BIP-Zuwachses pro Kopf, der in Altersausgaben des Staates floss, 2008 bis 2024, in Prozent
Seit 2008 ist das reale BIP pro Kopf in Österreich um gut 4 % gewachsen, die realen staatlichen Altersausgaben pro Kopf um fast 30 %. Von jedem zusätzlichen Euro Wirtschaftsleistung pro Kopf gingen damit rechnerisch 79 Cent in höhere Pensionen, Pflege und andere Altersleistungen.
Schlusslicht beim Pensionssystem
Teilindex Nachhaltigkeit im Global Pension Index 2026, Punkte (0 bis 100), Auswahl europäischer Länder
Österreich hat das am wenigsten nachhaltige Pensionssystem der Welt.
Die Mehrheit lebt jetzt vom Staat
Pensionisten, öffentlich Bedienstete und Sozialleistungsbezieher je Erwerbstätigem in der Privatwirtschaft
Österreich hat die Schallmauer durchbrochen.