Heute beschließen, morgen bezahlen
- Veröffentlicht: 30.09.2019
Standpunkt Agenda Austria
Welche Parteien auch immer nach der gestrigen Wahl die Regierung bilden werden: Ihr Spielraum wurde in den letzten Wochen vor der Wahl doch etwas eingeschränkt.
Seit dem Sommer haben wechselnde Mehrheiten nicht budgetierte Ausgaben beschlossen, die sich bis 2023 auf mindestens 4,6 Milliarden Euro summieren, wie unsere Grafik zeigt.
Die von der alten Koalition noch nach Brüssel gemeldeten Überschüsse in den kommenden Jahren stehen somit auf wackeligen Beinen. Denn es werden deutlich mehr Mittel für die Pensionen und die Pflege aufgewendet. „Die geplanten Überschüsse wurden ohne Gesamtkonzepte und Überprüfung der langfristigen Kosten weitgehend verplant. Es werden in den nächsten Jahren weitere Milliarden ausgegeben, die künftig für höhere Steuern oder Schulden sorgen werden“, kritisiert Lukas Sustala, Ökonom der Agenda Austria.
Mehr interessante Themen
Budgetkonsolidierung fast nur über die Einnahmenseite
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Budgetsanierung? Der Bund macht weiter zweistellige Milliardenschulden
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Argentinien spart – Österreich nicht wirklich
Argentinien spart, Österreich tut nur so.
Löhne galoppieren den Gewinnen davon
In der politischen Debatte wird gerne behauptet, dass vor allem die Unternehmen von der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre überdurchschnittlich stark profitiert hätten. Das gilt vor allem für die Phase hoher Inflation, wer erinnert sich nicht an den Begriff der „Gierflation“, die von linken Lobbygruppen in die Welt gesetzt wu
So viel könnte Österreich im EU-Vergleich sparen
Österreich leistet sich einen der teuersten Staaten in ganz Europa.
Der Schuldenexzess der Länder in Zahlen
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.