So beurteilt die Agenda Austria den Energiekostenzuschuss für Unternehmen

Nicht nur in Privathaushalten, sondern auch bei Unternehmen führen die höheren Energiepreise zu steigenden Kosten. Das schwächt die Wettbewerbssituation Österreichs. Dennoch sollte für Unternehmen keine Gießkannenförderung beschlossen werden. Das war bereits bei den Privathaushalten nicht gut und wäre bei Unternehmen sogar noch schlechter.

Wenn schon Hilfen an Unternehmen fließen, sollten diese zeitlich begrenzt sein. Eine Dauersubventionierung ist weder ökonomisch sinnvoll noch leistbar. Das scheint beim geplanten Energiekostenzuschuss berücksichtigt worden zu sein. Die Breite des geplanten Programms ist aber bedenklich: Unternehmen sollen förderberechtigt sein, wenn ihre Energiekosten mindestens drei Prozent des Produktionswerts bzw. des Umsatzes betragen. Das dürfte auf die meisten Unternehmen zutreffen; selbst viele Dienstleistungsunternehmen dürften dann förderwürdig sein. Bei kleineren Unternehmen soll diese Grenze sogar ganz entfallen. Die Ausgestaltung als stufenweise Förderung scheint ebenfalls fragwürdig. Bei einigen Unternehmen scheint eine Überförderung vorprogrammiert. Eine stufenlose Ausgestaltung wäre besser gewesen und bei einem ohnehin antragsbasierten System kaum mit Mehraufwand verbunden.

Unternehmenshilfen sollten außerdem Sparanreize nicht außer Kraft setzen. Das ist bei Unternehmen sogar noch wichtiger als bei Privathaushalten, da sie ihre eigene Energieversorgung häufig stärker in der eigenen Hand haben. Heizschwammerlverbote oder Energie-Audits dürften viel weniger bringen, als die hohen Preise wenigstens teilweise wirken zu lassen. Die Energiekosten der Unternehmen dürfen nicht vollständig von der Marktentwicklung abgekoppelt werden. Um Mitnahmeeffekte zu reduzieren (wie während der Coronakrise), wären Hilfen auch in Form von Krediten möglich. Darüber hinaus steht den Unternehmen zur Überbrückung vorübergehender Produktionsbeschränkungen das Instrument der Kurzarbeit zur Verfügung.

Soweit es Gas betrifft, sollten Unternehmen umso eher förderwürdig sein, je stärker sie im internationalen Wettbewerb stehen, je schlechter sie gestiegene Kosten über die Preise weitergeben können, und je weniger Gas sie technisch ersetzen können (zum Beispiel dort, wo Gas nicht als Energieträger fungiert, sondern als Input).

Es gilt vor allem, einen EU-Förderwettbewerb zu verhindern. Wenn überhaupt Unternehmenshilfen angestrebt werden sollen, dann wäre eine EU-weite Koordination unabdingbar. Wenn Unternehmen aus der EU abwandern oder schließen müssen, weil ihr Geschäftsmodell ausschließlich auf billigem Gas basierte, dann ist das ohnehin nicht zu verhindern und kann allenfalls kostspielig verzögert werden.