Die Bundesregierung will uns vor Mogelpackungen in den Supermärkten schützen. Schön. Aber wer schützt uns vor dem Etikettenschwindel der Regierung?

Österreichs Bundesregierung hat sich diese Woche auf ein bahnbrechendes Gesetz verständigt, das der schamlosen Schwindelei im Lebensmittelhandel ein Ende setzen soll. Viele Lebensmittel seien nämlich nicht mehr das, was sie einmal waren. Genauer gesagt nicht mehr so viel, wie sie einmal waren. Schokotafeln, die früher 100 Gramm auf die Waage brachten, schaffen mittlerweile nur noch 80 Gramm – kosten aber so viel wie 100 Gramm. Das ist kein Einzelfall, ähnliches hat die Regierung bei anderen Produkten des täglichen Bedarfs beobachtet. Diese „Shrinkflation“ muss künftig gekennzeichnet werden, selbst die Schriftgröße auf den Warnhinweisen wird vom Staat millimetergenau vorgegeben. Das muss diese Deregulierung sein, von der so viel zu hören ist.  

Jetzt werden Sie sich vielleicht fragen, warum die Bundesregierung in Zeiten eskalierender Budgetdefizite noch die Muße findet, sich um die Verpackungsgrößen von Schokotafeln zu kümmern. Das ist auch nicht ganz ohne Ironie, zumal der Staat selbst der ungekrönte Meister der professionellen Kundentäuschung ist. In kaum einer Disziplin hat die Politik mehr Expertise als in dieser. Der Staat hat die „Shrinkflation“ nicht erfunden, aber er hat sie perfektioniert und gibt sich jetzt als fürsorglicher Konsumentenschützer.  

Nehmen wir nur das Gesundheitswesen: Österreich leistet sich eines der teuersten Systeme der Welt, die Kosten dafür steigen Jahr für Jahr verlässlich an. Mit dem Resultat, dass der Besuch beim Facharzt zur Geduldsprobe wird und Kinder in Wien eineinhalb Jahre auf eine Mandeloperation warten müssen. Auf den Eingangstüren der staatlichen Krankenhäuser findet sich aber kein Hinweisschild mit der Aufschrift: „Mehr zahlen, länger warten!“ Ähnliches gilt für das Bildungssystem: Abgesehen von Luxemburg gibt kein Land in der EU mehr Geld pro Schüler aus als Österreich. Dennoch kann jeder vierte Pflichtschüler im Alter von 15 nicht sinnerfassend lesen, ebenso viele beherrschen die Grundrechnungsarten nicht. Ohne dass die Eltern auf den Eingangstüren der staatlichen Schulen den zweckdienlichen Hinweis „Mehr Geld für weniger Bildung!“ vorfänden.  

Das professionellste Shrinkflationsprojekt der Politik ist und bleibt das staatliche Pensionssystem. Jüngere Generationen müssen 22,8 Prozent ihres Bruttolohns an die Pensionisten abführen, während der Staat ungebremst Hunderttausende in Frühpension schickt. Die Jungen zahlen weiter ein, obwohl alle wissen: Die versprochene Gegenleistung werden sie nicht mehr bekommen. Weil ein Umlagesystem nur dann funktioniert, wenn mehr Menschen in den Arbeitsmarkt drängen als in Rente gehen. Derzeit ist es genau umgekehrt. Das staatliche Pensionssystem gleicht also einem Chipssackerl, das zur Hälfte mit Luft gefüllt ist. Nur merkt man das erst in einigen Jahrzehnten, wenn keine Reklamationen mehr angenommen werden. Einen dringenden Warnhinweis auf allen Lohnzetteln sucht man aber vergebens: „Achtung, staatlich organisiertes Pyramidenspiel! Sie werden um Ihr Geld betrogen!“  

Wir Bürger brauchen keine Hinweisschilder. Weder im Supermarkt noch an den Türen der staatlichen Spitäler oder Schulen. Wir brauchen endlich Lösungen. Denn wir sehen tagtäglich, wie sich die staatlichen Leistungen trotz steigender Preise sukzessive verschlechtern. Um den finanziellen Kollaps zu verhindern, braucht es ein gesetzliches Pensionsantrittsalter, das mit der steigenden Lebenserwartung mitwächst. Und eine betriebliche Altersvorsorge, die alle Erwerbstätigen am globalen Vermögenszuwachs beteiligt und einen guten Lebensstandard in der Pension sicherstellt. In Dänemark liegen über 200 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge, bei uns sind es beschämende sieben Prozent.  

Wir brauchen ein Bildungssystem, das endlich die sogenannten Brennpunktschulen adressiert und die Deutschkenntnisse der zugewanderten Schüler verbessert. Eine Veröffentlichung aller Ergebnisse nationaler und internationaler Bildungstests je Schule würde den Druck seitens der Eltern auf die Bildungspolitik erhöhen. Mehr Geld sollte es für schwierige Standorte geben, verbunden mit der Auflage, bessere Ergebnisse zu liefern. Und ja, wir brauchen ein Gesundheitssystem mit einer klaren Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie mehr Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Anbietern. Nur so ist die Qualität der Leistung zu erhöhen.  

Dafür bezahlen wir Politiker. Aber nicht dafür, uns in den Supermärkten wie Kinder an die Hand zu nehmen. 

Erstmals erschienen in „Die Presse” am 22.11.2025