Warum es Selbstbehalte für Impfverweigerer braucht
- 16.09.2021
- Lesezeit ca. 3 min
Die Idee ist nicht neu, die Meinungen gehen auseinander. Sollen Corona- Patienten, die sich bewusst nicht impfen ließen, an ihren Behandlungskosten beteiligt werden?
Während in Dänemark alle Corona-Beschränkungen aufgehoben wurden, rollt auf Österreich die vierte Infektionswelle zu. Der Unterschied zwischen den beiden Ländern? In Dänemark sind über 80 Prozent der Einwohner geimpft, in Österreich sind es bescheidene 59 Prozent. Weil viele Menschen eine Impfung entweder für gefährlich oder für überflüssig erachten. Weshalb die Rufe nach einer generellen Impfpflicht lauter werden. Sie hat nur einen Haken: Sie ist mit einem liberalen Rechtsstaat schwer vereinbar.
Jeder Bürger hat die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Aber niemand hat das Recht, die Folgen seines Tuns kostenlos auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Ungeimpft-Sein ist in Österreich zu bequem, wie der Grazer Epidemiologe Gerald Gartlehner treffend analysierte. Deshalb sollte die Regierung ihre Strategie ändern. Statt Bürgern Geld zuzustecken, damit sie sich vom allumfassenden Sozialstaat gnädigerweise eine Gratisimpfung verabreichen lassen, sollten die sündteuren Gratistests für alle Erwachsenen ein Ende finden. Sie sind die Eintrittskarte in die Welt der Freiheit und damit ein Grund für viele Bürger, sich nicht impfen zu lassen. In der Schweiz hat die Regierung auf die niedrige Durchimpfungsrate reagiert: Ab 1. Oktober werden pro PCR-Test zwischen 115 und 190 Franken (175 Euro) verrechnet.
Jeder Bürger hat die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Aber kein freiwillig Ungeimpfter hat das Recht, sich im Falle einer Erkrankung kostenlos behandeln zu lassen. So wie alle Bürger an den Kosten ihrer Rettung beteiligt werden, wenn sie sich trotz Wetterwarnung in die Berge begeben, sollte jeder freiwillig Ungeimpfte einen Selbstbehalt für einen Spitalsaufenthalt abführen. Gerne auch einkommensabhängig. Dass Experten nahezu geschlossen dagegen auftreten, ist in einem Land, in dem alles “gratis” zu sein hat, nicht überraschend. Die Argumente sind es schon eher. Etwa, dass als Nächstes die Raucher, Übergewichtige oder Extremsportler “dran” wären. Dabei wird übersehen, dass sie alle “nur” sich selbst gefährden. Aber sie sorgen nicht für Lockdowns und überfüllte Spitäler.
Andere wiederum warnen vor “amerikanischen Verhältnissen”. Das ist nicht ganz ohne Ironie. Haben die “österreichischen Verhältnisse” ja dazu geführt, dass das Gesundheitssystem erneut an seine Belastungsgrenze kommt, Operationen für unzählige Patienten verschoben werden müssen und das ganze Land wieder vor drastischen Einschränkungen steht. Ohne Not. Nur weil ein zu großer Teil der Bevölkerung die Freiheit in Anspruch nimmt, es lieber mit der Krankheit zu probieren als mit der Impfung. Gerne, aber dann bitte mit einer finanziellen Beteiligung an den dadurch ausgelösten Kosten.
Gastkommentar von Franz Schellhorn für die “Salzburger Nachrichten” (15.09.2021).
Mehr interessante Themen
Wenig Anreize für mehr Arbeit
Österreich ist eine Teilzeit-Republik. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein großes Problem. Und es wird vom Steuersystem indirekt gefördert, denn Mehrarbeit zahlt sich einfach nicht aus. Wer rechnen kann, stockt daher die Arbeitsstunden nicht auf. In kaum einem anderen Land bestraft das System Vollzeitarbeit so sehr, wie in Österreic
Kein EU-Land wächst schwächer als Österreich
Vor wenigen Tage aktualisierte die Europäische Kommission ihre Wirtschaftsprognose. Das Ergebnis für Österreich ist pure Ernüchterung. Die letzten Jahre waren sicher nicht leicht. Zuerst kam die Pandemie mit ihren Lieferkettenproblemen; direkt danach eine Energiekrise, die stracks zum Inflationsmotor mutierte. Aber damit ist Österreich nicht a
Hohe Kosten, niedrige Löhne
Öffentliche Debatten gibt es in Österreich mehr als genug. Aber über die explodierenden Arbeitskosten scheint trotzdem niemand reden zu wollen. Dabei steuert das Land genau hier auf ein gewaltiges Standortproblem zu, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Trotz Steuerreform ein Hochsteuerland
Der Eingangssteuersatz der Lohn- und Einkommensteuer wurde rückwirkend für das Gesamtjahr von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Trotz dieser Senkung bleibt die Belastung des Faktors Arbeit aber fast unverändert hoch. Nur in drei europäischen Ländern ist sie höher als in Österreich.
Durchschnittsverdiener zahlt mehr als 30.000 Euro jährlich an den Staat
Österreich ist ein Hochsteuerland. Die Debatte um die Senkung der Lohnnebenkosten wurde nach einem kurzen politischen Aufschrei sofort wieder abgewürgt. Doch auch ohne Kürzung von Sozialleistungen ist eine Senkung der Lohnnebenkosten machbar. So zeigt eine Agenda Austria-Berechnung, dass Arbeit nur in wenigen Ländern stärker belastet ist.
Wie leistbar ist Wohnen in Österreich tatsächlich?
Die Wohnkostenbelastung der österreichischen Haushalte ist im europäischen Vergleich moderat und auch über die Zeit sehr konstant. Im Jahr 2022 wurden im Schnitt 18,7 Prozent der verfügbaren Einkommen für das Wohnen ausgegeben. Es gibt jedoch große Unterschiede zwischen Stadt und Land. Während 13 Prozent der Haushalte im urbanen Raum im Jahr