Warum es Selbstbehalte für Impfverweigerer braucht
- 16.09.2021
- Lesezeit ca. 3 min
Die Idee ist nicht neu, die Meinungen gehen auseinander. Sollen Corona- Patienten, die sich bewusst nicht impfen ließen, an ihren Behandlungskosten beteiligt werden?
Während in Dänemark alle Corona-Beschränkungen aufgehoben wurden, rollt auf Österreich die vierte Infektionswelle zu. Der Unterschied zwischen den beiden Ländern? In Dänemark sind über 80 Prozent der Einwohner geimpft, in Österreich sind es bescheidene 59 Prozent. Weil viele Menschen eine Impfung entweder für gefährlich oder für überflüssig erachten. Weshalb die Rufe nach einer generellen Impfpflicht lauter werden. Sie hat nur einen Haken: Sie ist mit einem liberalen Rechtsstaat schwer vereinbar.
Jeder Bürger hat die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Aber niemand hat das Recht, die Folgen seines Tuns kostenlos auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Ungeimpft-Sein ist in Österreich zu bequem, wie der Grazer Epidemiologe Gerald Gartlehner treffend analysierte. Deshalb sollte die Regierung ihre Strategie ändern. Statt Bürgern Geld zuzustecken, damit sie sich vom allumfassenden Sozialstaat gnädigerweise eine Gratisimpfung verabreichen lassen, sollten die sündteuren Gratistests für alle Erwachsenen ein Ende finden. Sie sind die Eintrittskarte in die Welt der Freiheit und damit ein Grund für viele Bürger, sich nicht impfen zu lassen. In der Schweiz hat die Regierung auf die niedrige Durchimpfungsrate reagiert: Ab 1. Oktober werden pro PCR-Test zwischen 115 und 190 Franken (175 Euro) verrechnet.
Jeder Bürger hat die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Aber kein freiwillig Ungeimpfter hat das Recht, sich im Falle einer Erkrankung kostenlos behandeln zu lassen. So wie alle Bürger an den Kosten ihrer Rettung beteiligt werden, wenn sie sich trotz Wetterwarnung in die Berge begeben, sollte jeder freiwillig Ungeimpfte einen Selbstbehalt für einen Spitalsaufenthalt abführen. Gerne auch einkommensabhängig. Dass Experten nahezu geschlossen dagegen auftreten, ist in einem Land, in dem alles “gratis” zu sein hat, nicht überraschend. Die Argumente sind es schon eher. Etwa, dass als Nächstes die Raucher, Übergewichtige oder Extremsportler “dran” wären. Dabei wird übersehen, dass sie alle “nur” sich selbst gefährden. Aber sie sorgen nicht für Lockdowns und überfüllte Spitäler.
Andere wiederum warnen vor “amerikanischen Verhältnissen”. Das ist nicht ganz ohne Ironie. Haben die “österreichischen Verhältnisse” ja dazu geführt, dass das Gesundheitssystem erneut an seine Belastungsgrenze kommt, Operationen für unzählige Patienten verschoben werden müssen und das ganze Land wieder vor drastischen Einschränkungen steht. Ohne Not. Nur weil ein zu großer Teil der Bevölkerung die Freiheit in Anspruch nimmt, es lieber mit der Krankheit zu probieren als mit der Impfung. Gerne, aber dann bitte mit einer finanziellen Beteiligung an den dadurch ausgelösten Kosten.
Gastkommentar von Franz Schellhorn für die “Salzburger Nachrichten” (15.09.2021).
Mehr interessante Themen
Belastung des Staatshaushalts durch aktuelle Maßnahmenpakete
Auch ganz ohne die Milliardenhilfen für Corona- und Teuerungkrise würde Österreich fast Defizite einfahren. In den letzten 70 Jahren gab es kaum Überschüsse. „Wir müssen wieder Überschüsse erzielen, denn die nächste Krise kommt bestimmt“, mahnt unser Ökonom Marcell Göttert deswegen eindringlich.
Der europäische Wirtschaftsmotor stottert
Wir müssen reden. Europa – Wiege der industriellen Revolution und des damit verbundenen Wirtschaftswachstums – hat ein Problem.
Corona-Förderungen
Mit der Corona-Krise sind die Förderungen in Österreich geradezu explodiert. Im Jahr 2020 lassen sich 11,6 Milliarden Euro an Förderungen dem Bereich Corona zuschreiben (siehe Abbildung 8). 2021 waren es sogar 13,6 Milliarden Euro. Der Staat versuchte durch eine Vielzahl von Programmen die wirtschaftlichen Folgen für die Menschen und die Untern
Förderungen nach Aufgabenbereichen
Die Grafik zeigt, wie diese Ausgaben seit der Corona-Pandemie in die Höhe geschossen sind. Im langjährigen Durchschnitt waren es zuvor meist zwischen fünf und sechs Milliarden Euro. Stark gestiegen sind vor allem zwei Bereiche: Zum einen die „Soziale Sicherung“, zu der die Ausgaben für die Corona-Kurzarbeit in Höhe von 5,5 Milliarden Euro
Österreichs Wirtschaft hinkt hinterher
Im vergangenen Jahr wuchs Österreichs Wirtschaft so stark wie zuletzt in den 1970ern. Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg um 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch diese Zahl allein sagt noch nicht sehr viel aus. So tut sich Österreich deutlich schwerer, die Folgen der Pandemie hinter sich zu lassen als andere Länder. Trotz des guten Vorjahre
Was hat Österreich in der Pandemie falsch gemacht?
Hören Sie “Eine Frage noch…” auf Apple Podcasts, Spotify und Buzzsprout Fast alle Corona-Maßnahmen sind beendet, der Alltag läuft wieder wie vor der Pandemie. Was noch fehlt, ist eine seriöse Bilanz. Haben sich die strengen Maßnahmen gelohnt? Wie gut hat Österreich Corona alles in allem gemeistert? Nicht gut, sagt der Ökono