Die Anpassung der Mieten an die Inflation steht an. Nicht mehr und nicht weniger.

Wertsicherungsklauseln sind eine sinnvolle Sache: Mit ihnen stellen Vermieter sicher, dass ihre Mieteinnahmen im Laufe der Zeit nicht an Kaufkraft verlieren. Auch für die Mieter sind sie hilfreich, weil ihre Mieten dadurch nicht schneller steigen als ihre Einkommen, die ja ebenfalls regelmäßig und nachträglich an die Inflation angepasst werden.

Durch die starke Teuerung und die aufgeschobenen Valorisierungen aus dem Jahr 2021 haben die Mieten nun mächtig angezogen. Und weil die Inflationsanpassung auch für regulierte Mieten vorgesehen ist – dort sogar per Gesetz – waren auch sie davor nicht sicher. Auch nicht die Wiener Gemeindewohnungen, weil sich eben auch die Stadt als Eigentümerin nicht ganz der Wertsicherungslogik entziehen kann.

Schon jonglieren die üblichen Verführer mit den Zahlen und suggerieren, dass vor allem die Kategoriemieten unverhältnismäßig stark steigen würden. Nun kann man es in der Tat nicht in Ordnung finden, dass sie mehrfach pro Jahr und noch vor den jeweiligen Lohnrunden erhöht werden dürfen. Aber grundsätzlich übersehen solche Berechnungen wohl nicht ganz zufällig, dass gerade die Kategoriemieten seit Anfang 2018 ganze vier Jahre lang konstant waren und selbst durch die dreimalige Anpassung im letzten Jahr den aufgestauten Rückstand auf den Verbraucherpreisindex (VPI) immer noch nicht ganz aufgeholt haben. Für die Mieter war das jahrelang ein ausgezeichneter Deal. Aber irgendwann muss man eben auf den gesetzlich vorgesehenen Pfad zurückkommen.

Dennoch kursieren nun viele alternative Vorschläge. Wifo-Chef Felbermayr brachte am Wochenende die Version ins Spiel, die Mieten nicht an den VPI zu koppeln, sondern an die Entwicklung der Baukosten. Er räumte aber selbst ein, dass die Baukosten in der Regel stärker steigen als der VPI. Über die Jahre würden die Mieter also erheblich mehr zahlen. Auch der Vorschlag, die Mieten an die Lohnentwicklung zu koppeln, hält sich wacker. Die Vermieter hätten wohl auch hier nichts dagegen, da die Löhne in halbwegs normalen Zeiten stärker steigen als die Inflation. Die nächsten Tarifrunden werden sicher lustig, wenn die Gewerkschaften „Rauf mit den Löhnen! Rauf mit den Mieten!“ plakatieren. Die SPÖ hält sich nur noch verzweifelt die Augen zu und will die Mieten bis 2025 gleich ganz einfrieren.

So sieht keine seriöse Wohnungsmarktpolitik aus. Natürlich können die Mieter nicht eine Erhöhung nach der nächsten aus dem Ärmel schütteln. Aber denkt eigentlich auch jemand an jene, die keine der geschützten Wohnungen ergattern konnten und auch nicht zufällig über einen Mietvertrag aus dem letzten Jahrhundert verfügen? Kann es eine gute Idee sein, wenn ein Teil der Gesellschaft immer höhere Marktmieten berappt, während sich die öffentliche Diskussion vor allem um die Privilegien der Alteingesessenen dreht?

Nötig ist eine Wohnungsmarktpolitik, die auch die Angebotsseite in den Blick nimmt, die bedenkt, wie viel in den kommenden Jahrzehnten in den Bestand investiert werden muss und sich von der jahrelang praktizierten Klientelpolitik endlich verabschiedet.

Gastkommentar von Jan Kluge für die “Kurier” (28.01.2023).