Große Versäumnisse
- 03.01.2020
- Lesezeit ca. 3 min
Eine Analyse der Agenda Austria: Regierungsprogramm 2020 – 2024
Strukturreformen sind schwierige, aber sinnvolle Maßnahmen, um Österreichs Bürger und Unternehmen nachhaltig zu entlasten. Aber eine große Reform des teuren österreichischen Föderalismus findet sich ebenso nicht im türkis-grünen Koalitionspakt wie eine sinnvolle Pensionsreform.
Pensionen: Vogel-Strauß-Taktik ist keine gute Politik
Dieses Kapitel liest sich geradezu ernüchternd. Denn während der Megatrend Klima zurecht sehr ausführlich im Regierungsprogramm abgehandelt wird, sind Maßnahmen gegen die Herausforderungen des demografischen Wandels nur mit der Lupe auszumachen. Es ist nicht vorgesehen, das staatliche Pensionssystem nachhaltiger zu gestalten und die Altersvorsorge auf eine breite Basis zu stellen. So heißt es wörtlich im Regierungsprogramm über das Pensionssystem: „Es gibt zwar immer wieder Adaptionsbedarfe, aber wir brauchen keine grundlegende Neuausrichtung.“ Das ist vor allem für die jüngeren Generationen eine schlechte Nachricht. Speziell, weil die Lage im System schon heute angespannt ist und sich zukünftig noch verschärfen wird. So kommen aktuell auf einen über 65-jährigen Menschen noch 3,3 Personen im erwerbsfähigen Alter. Im Jahr 2030 werden dies nur noch 2,5 und im Jahr 2050 sogar nur mehr zwei Erwerbsfähige sein.
Abb 2.: Der Anteil der Lebenszeit, die im Ruhestand verbracht wird, steigt seit Jahrzehnten erfreulicherweise deutlich an. So konnten Männer und Frauen 1970 ihren Ruhestand 13,6 bzw. 18,5 Jahre genießen. Im Jahr 2017 waren es dagegen bereits 21,4 bzw. 26,5 Jahre und damit in etwa ein Vierteljahrhundert.
Hinzu kommt, dass die Lebenserwartung in der Pension immer weiter ansteigt. Allein seit 1970 waren es rund sieben Jahre. Damit die steigende Lebenserwartung die junge Generation nicht allzu sehr belastet, ist es notwendig, die Pensionsbezugsdauer an die Lebenserwartung anzupassen. Diese so genannte Pensionsautomatik wird von vielen Experten und auch von der Agenda Austria befürwortet.
Als nachhaltige Lösung dieser Problematik verweisen die Koalitionäre hingegen auf eine möglichst rasche Angleichung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter. Kurzfristig würde das für Entlastung sorgen. Langfristig führt dies aber dazu, dass die in dieser Zeit erworbenen Ansprüche auch von der jungen Generation bezahlt werden müssen. Von einer nachhaltigen Lösung kann also nicht die Rede sein. Zwar hat ein späterer Abschied vom Arbeitsleben kurzfristig durchaus positive Effekte für die Finanzierung des Pensionssystems: Menschen, die länger arbeiten, zahlen während dieser Zeit weiter Pensionsversicherungsbeiträge ein und erhalten noch keine Pension. Vergessen wird aber oft der belastende Teil des späteren Antritts: Durch das längere Arbeitsleben werden auch höhere Pensionsansprüche erworben, die entsprechend auch ausbezahlt werden und damit die Gesamtausgaben zukünftig ansteigen lassen.
Ein späterer tatsächlicher Pensionsantritt reduziert damit das Defizit im Pensionssystem nicht nachhaltig, sondern verschiebt die Problematik in die Zukunft. Entscheidend ist, dass die Menschen in diesem Land für dieselbe Pension länger arbeiten, da diese auch länger bezogen wird, nicht um eine höhere zu bekommen. Deshalb braucht es ein höheres gesetzliches Pensionsantrittsalter, so wie das in vielen vergleichbaren Ländern bereits umgesetzt wurde.
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