Steuerreform 2021: Eine Analyse
- 06.10.2021
- Lesezeit ca. 3 min
Die Besteuerung der Inflation abschaffen
Die kalte Progression ist ein sperriger Begriff, der hauptsächlich im Finanzministerium für Freude sorgt. Sie ist die wichtigste Mitarbeiterin des Finanzministers, sie spült heimlich Unsummen in die Staatskassa, ohne dass die Bürger etwas davon mitbekommen. Ohne die Abschaffung der kalten Progression kann keine Steuersenkung nachhaltig sein.
CONTRA
Die kalte Progression ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung. Sie entsteht automatisch, wenn zwar die Löhne an die Inflation angepasst werden, nicht aber die Beträge, ab denen die Steuersätze greifen. Dasselbe gilt für die Absetzbeträge. Eine Arbeitnehmerin, die vor fünf Jahren 30.000 Euro brutto im Jahr verdient hat, zahlte damals 2.528 Euro Lohnsteuer im Jahr. Wurde ihr Einkommen jährlich um die Inflation erhöht, bekommt sie heute rund 8,2 Prozent mehr Lohn. Aber sie zahlt um 11,6 Prozent höhere Steuern, obwohl sie nicht mehr kaufen kann, weil ihr ja nur die Teuerung abgegolten wurde. So wirkt die kalte Progression. Seit Jahren wird von unterschiedlichen Regierungen damit geworben, diese versteckte Steuererhöhung abzuschaffen. Zuletzt kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz in der „ZiB2 am Sonntag“ (3. Oktober 2021) die Abschaffung der kalten Progression „gegen Ende der Legislaturperiode“ an. Außer Ankündigungen ist bis dato nichts passiert. Stattdessen kommt es dazu, dass die Politik alle paar Jahre eine Steuerreform als soziale Wohltat vermarktet – obwohl sich die Steuerzahler die verkündeten Steuersenkungen selbst vorausbezahlt haben. So wurde die jetzige Reform als die „größte Steuerreform der Zweiten Republik“ vermarktet.
Die türkis-grünen Steuerreform wird die kalte Progression seit der letzten Steuerreform (2016) nicht wettmachen. Jedenfalls nicht für Kinderlose. Sie werden seit 2016 mehr an kalter Progression gezahlt haben als sie durch die Steuerreform ab 2024 entlastet werden. Bereinigt um diese Inflationssteuer namens kalter Progression zeigt sich, dass vor allem Lohnsteuerzahler mit Kindern von der Steuersenkung profitieren. Wer 3.500 Euro brutto im Monat verdient und keine Kinder hat, wird im Zeitraum zwischen 2016 bis 2024 (wenn auch die Senkung der Tarifstufen abgeschlossen ist) netto um mehr als 1.000 Euro belastet.
Schon seit mehreren Jahren fordert die Agenda Austria die Abschaffung der kalten Progression. Das Problem war nie akuter. Wegen der steigenden Inflation wird die kalte Progression in den kommenden Jahren noch deutlich stärker zuschlagen.
Andere Länder machen vor, wie es geht. In der Schweiz werden die meisten Tarife und Steuerabzüge jedes Jahr automatisch an die Inflation angepasst. Würde man in Österreich die Tarifstufen und alle Absetz- und Freibeträge an die Inflation anpassen, wäre die kalte Progression abgeschafft. Und die Bürger könnten sich über nachhaltige Entlastungen freuen, während Regierungen nicht alle Jahre Entlastungen abfeiern könnten, die in Wahrheit keine sind.
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