Steuerreform 2021: Eine Analyse

CO₂-Preis und Ökobonus

Österreich führt eine CO₂-Bepreisung ein. Gestartet wird bei 30 Euro im Juli 2022, damit liegt die Republik im europäischen Durchschnitt. Bis 2025 wird der Preis auf 55 Euro angehoben werden. Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sollen als Öko-Bonus an die Haushalte zurückfließen.

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Abbildung 5: Wie viel eine Tonne CO₂ kostet

PRO

Die Bepreisung für CO₂ kommt. Das ist der wichtigste Grundstein für eine moderne Klimapolitik. Ein geringer Preis, der jährlich ansteigt, erlaubt es den Unternehmen und der Bevölkerung, sich auf die steigende Besteuerung einzustellen.

Dass keine plumpe Steuer, sondern ein Emissionshandelssystem eingeführt wird, ist äußerst positiv. Das bedeutet, dass Österreich bei konsequenter Ausgestaltung den Klimazielen mit großer Sicherheit näherkommen wird. Denn der Vorteil des Emissionshandels ist, dass die Menge der Emissionen feststeht – womit die Klimaziele auf jeden Fall eingehalten werden.

Auch die Entlastungen für die exportintensive Industrie ist zu befürworten. Denn Österreich produziert nur 0,2 Prozent der globalen CO₂-Emissionen. Es hilft dem globalen Klima nicht, wenn heimische Unternehmen durch eine exzessive CO₂-Bepreisung an Wettbewerbskraft verlieren, weil andere große Emittenten das Geschehen mit verschränkten Armen beobachten. Wir müssen es schaffen, im Inland so klimafreundlich wie möglich zu produzieren und nicht durch die Verlagerung von Produktionen andernorts höhere Emissionen entstehen zu lassen.

Stichwort Klimabonus: Eine pauschale Rückerstattung ist grundsätzlich eine gute Idee. Es ist wichtig, dass die Einnahmen nicht im Budget versickern, sondern aufkommensneutral an die Bevölkerung zurückgegeben werden, wie wir bereits zu Jahresbeginn empfohlen haben.

CONTRA

Die Regierung redet zwar von Planungssicherheit, aber de facto wissen wir nicht, wie es mit der Bepreisung ab 2026 weitergeht. Bei der vorgeschlagenen Bepreisung handelt es sich allem Anschein nach um eine für die beiden Sektoren Verkehr und Gebäude. Also um jene Bereiche, die laut Vorschlägen der Europäischen Kommission ab 2025 ebenso durch ein Emissionshandelssystem bepreist werden sollen. Dies hätte allerdings von der Regierung klar kommuniziert werden sollen, um für mehr Planungssicherheit ab 2026 zu sorgen.