Muss der Sozialstaat wirklich jedem helfen?

Drei Entlastungspakete gibt es schon, eine weitere Maßnahme würde die Maßnahmen noch weiter verteuern. Die wichtigste Frage ist aber, warum ausnahmslos alle Bürger in den Genuss einer staatlichen Unterstützung kommen sollen – auch jene, die es gar nicht nötig haben. Zwar war auch angedacht, den Zuschuss zu besteuern, womit die Förderung bei höheren Einkommen geringer ausfiele. Dennoch bleibt das Grundproblem erhalten: Menschen bekommen Geld vom Staat, die es eigentlich nicht brauchen. Und das ist nicht unproblematisch: Der Staat hat kein eigenes Geld, er verteilt nur um. Dieses System kann aber nicht funktionieren, wenn alle Empfänger sein wollen. Am Ende muss der Zuschuss finanziert werden. Und so werden sich die Bürger ihre Hilfszahlungen doch wieder selbst zahlen. Oder noch schlimmer: Sie lassen die Rechnung den nächsten Generationen zukommen.

Während das WIFO seinen Vorschlag konkretisierte, preschte das vor Landtagswahlen stehende Niederösterreich mit einer eigenen Idee vor, einem Strompreisrabatt. Es ist zu befürchten, dass andere Bundesländer folgen und, wieder einmal, ein unübersichtlicher Förderfleckerlteppich entsteht. Macht nun jedes Bundesland seinen eigenen Rechnungsdeckel? Wenn das WIFO-Modell auf Bundesebene dazu kommt, gäbe es vielleicht zehn verschiedene Entlastungen. Eventuell fällt auch noch der EU etwas ein, damit wären es elf – alles nur für den Bereich Strom. Den bereits beschlossenen Energiebonus und ohnehin bestehende Hilfen wie Energie- und Heizkostenzuschüsse müsste man noch dazu zählen. Eine effiziente und wirksame Politik ist damit nicht mehr zu machen.

Was spricht gegen umfassendere Hilfspakete?

Lange wurde das Risiko einer hohen Inflation in Österreich unterschätzt. Erst mit den rasant steigenden Preisen begann ein Wettbieten um die besten und größten Entlastungsprogramme. Die ersten beiden Antiteuerungspakete der Regierung haben die Inflationsentwicklung deutlich unterschätzt. Mit dem dritte Entlastungspaket wird voraussichtlich zumindest für die einkommensschwachen Haushalte ein Großteil, für die untersten 15 Prozent sogar die gesamte Teuerung kompensiert.[1] Spätestens nach den massiven Hilfen in der Corona-Pandemie hat sich aber auch die Erwartungshaltung verändert. Die Bürger glauben, dass der Staat sie für jede finanzielle Last entschädigen muss. Aber das ist nicht möglich – und auch nicht sinnvoll: Ineffiziente, nicht treffsichere Hilfspakete können genau wie eine Überförderung die Situation verschlimmern.

Manche Haushalte können ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen. Muss der Staat da nicht eingreifen?

Doch, das muss er natürlich. Wer Sozialleistungen bezieht oder wenig verdient, dürfte in der Regel auch nur über geringe Ersparnisse verfügen. Appelle zum Stromsparen treffen hier die Falschen. Haushalte im unteren Einkommensbereich dürften schon vor der Krise gespart haben, wo es ging. Außerdem bezieht sich die Stromrechnung auf das vergangene Jahr; sparen kann man aber nur im Hier und Jetzt. Es ist also keine Frage, ob der Sozialstaat solchen Menschen helfen muss. Aber dafür bräuchte es keine neuen, komplizierten Werkzeuge. Die bereits beschlossenen Entlastungspakete enthalten bereits bedarfsabhängige Transfers speziell für Haushalte im unteren Einkommenssegment.[2] Dafür sind alle Vorarbeiten schon geleistet. Das geht schnell und erreicht wirklich nur jene Haushalte, die das Geld tatsächlich brauchen.

Das österreichisches Sozialsystem ist sehr gut ausgebaut und verhindert viele Notlagen, bevor sie entstehen.  Die aktuellen Forderungen und auch die ergriffenen Maßnahmen gehen aber längst über die eigentliche Zielgruppe hinaus. Dies ist in mehrfacher Hinsicht problematisch: Mehr Geld kann den Preisdruck erhöhen und damit die Inflation noch zusätzlich anfachen. Darunter würden einkommensschwache Haushalte wieder besonders leiden. Hilfen senken aber auch den Anreiz, selbst Energie zu sparen. Und natürlich ist staatliche Unterstützung niemals kostenlos. Bereits die Corona-Pandemie ließ den Schuldenberg stark steigen. Jedes Entlastungspaket, das die Regierung schnürt, muss früher oder später vom Steuerzahler finanziert werden. Deshalb soll der Staat sparsam haushalten und seine Fördermaschinerie nur einsetzen, um Notlagen zu vermeiden.