Preisdeckel, Rabatte und Geschenke sind der falsche Weg

Die Regierung hat für das Jahr 2022 bereits Antiteuerungspakete im Ausmaß von 4,7 Mrd. Euro beschlossen.[1] Damit werden alle Haushalte in Österreich entlastet. 90 Prozent der Haushalte bekommen mehr als 1.000 Euro an staatlicher Unterstützung durch die drei Hilfspakete. Bei den untersten fünf Prozent sind es knapp 1.200 Euro, bei den obersten zehn Prozent knapp unter 1.000 Euro.

Ein neues Anti-Teuerungswerkzeug, das noch dazu alle Bürger im Blick hat, braucht es angesichts dieser Summen derzeit nicht. Für die unteren Einkommen (einkommensschwächsten 15 Prozent) übersteigt die Entlastung derzeit den Anstieg der Konsumausgaben durch die Inflation.[2]

Würde die Teuerung für die Mindestsicherungs- und Wohnbeihilfebezieher aufs Jahr gerechnet auf zehn Prozent ansteigen, sollte die Regierung eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro bis 200 Euro an die Betroffenen auszahlen, um in Kombination mit bereits beschlossenen Maßnahmen den Preisanstieg zu kompensieren. Bei 15 Prozent Preisauftrieb wären rund 800 Euro zusätzlich zu den ersten drei Paketen notwendig. Höhere Einkommensgruppen sind bereits durch die ersten drei Pakete mehr als ausreichend kompensiert worden. Die Inflation führt in Österreich zu Wohlstandsverlusten, die von der Regierung nicht verhindert werden können. Sie kann den einkommensschwachen Haushalten nur durch Umverteilung helfen, die Belastungen tragen zu können. Entsprechend sollte es den übrigen Haushalten unter Berücksichtigung der bestehenden Hilfspakete möglich sein, die Preissteigerung aufzufangen.

Im kommenden Jahr werden viele Sozialleistungen durch die Gesetzesänderungen valorisiert und entsprechend deutlich steigen. Sollte die Inflationsrate auch im kommenden Jahr über dem doppelten Wert der Preisstabilität, also oberhalb von vier Prozent liegen, dann sollte die Regierung die Valorisierung bereits unterjährig im Sommer unter Bezug auf die Inflationsprognosen der Wirtschaftsforschung beschließen.[3] Damit würde Geld schneller fließen und der Staat, anstatt die Mehrkosten im Nachhinein zurückzuerstatten, in Vorleistung treten.[4]

Damit sich Arbeit auch nach der Erhöhung der Sozialleistungen weiterhin lohnt, sollte auch die Negativsteuer entsprechend angehoben werden. Diese steht Arbeitnehmer zu, deren Einkommen so gering sind, dass diese nicht besteuert werden. Damit sie dennoch gegenüber der Inaktivität einen Anreiz haben einer Tätigkeit nachzugehen und sich so produktiv in die Wohlstandsmehrung einzubringen, erhalten sie eine Art Gutschrift auf die Sozialversicherungsbeiträge. Damit sich die Anreize durch die Anpassung der Sozialleistungen nicht verringern, muss auch die Negativsteuer angepasst werden. Falls die Regierung den einkommensstärkeren Haushalten helfen will, bietet sich die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern sowie der Sozialversicherungsabgaben an. Wäre ein Durchschnittsverdiener in Österreich so stark besteuert wie sein schwedisches Gegenüber, blieben ihm monatlich rund 250 Euro netto mehr übrig.