Pensionsreform: Wann ist die Mehrheit weg?

Ist das österreichische Pensionssystem auf Dauer finanzierbar und generationengerecht? Aufgrund der demografischen Entwicklung wird der finanzielle Druck auf das staatliche Pensionssystem sukzessive steigen. Daher drängt sich die Frage auf, ob eine Pensionsreform politisch überhaupt machbar ist. Die Studie legt dar, wie sich das steigende Durchschnittsalter in Österreich auf die politische Machbarkeit einer Reform auswirkt. Daüber hinaus zeigen die Autoren, wie auf ein finanziell nachhaltigeres und für die Jungen gerechteres Pensionssystem umgestellt werden könnte.

Vorwort

Kommt hierzulande die Rede auf den Reformbedarf im heimischen Pensionssystem, ist ein interessantes Phänomen zu beobachten: Die politischen Interessenvertreter der österreichischen Pensionisten rücken in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit aus, um eine möglicherweise aufkeimende Reformdebatte für beendet zu erklären. Weil nämlich das österreichische Pensionssystem keinerlei Änderungen bedürfe, es sei sicher wie Fort Knox.

Bemerkenswert ist dieser Vorgang schon deshalb, weil ja gerade die Pensionisten die ganz großen Gewinner einer geglückten Reform wären: Sie haben allerhöchstes Interesse an einem tragfähigen und solventen Umlagesystem, um pünktlich ihre Renten zu erhalten. Zudem sind sie rechtlich vor herben Einschnitten geschützt. Im Juristendeutsch wird dieser Pensionisten-Schutzschild „Vertrauensschutz“ genannt.

Auf der anderen Seite stehen die nach Reformen rufenden Erwerbstätigen, die in jedem Fall zu den finanziellen Verlierern zählen werden. Für sie geht es nur noch um die Begrenzung ihrer finanziellen Verluste, sie dürfen zwischen höheren Beiträgen, niedrigeren Pensionen und längerem Einzahlen wählen.

Das alles hat uns von der Agenda Austria zur Frage geführt, wie hoch die Chancen für die Anpassung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung vor der Wahlurne stünden. Fände eine derartige Reform überhaupt noch eine Mehrheit? Wenn ja: Wie stabil wäre diese Mehrheit und unter welchen Gesichtspunkten wäre sie zu erreichen? Oder haben am Ende jene Politiker Recht, die meinen, jede Änderung des Status Quo wäre mit herben Stimmenverlusten verbunden? Unsere Volkswirte Mag. Michael Christl und Dr. Dénes Kucsera haben die Antworten gefunden. Die Ergebnisse haben es in sich – aber sehen Sie selbst.

Eine spannende Lektüre wünscht Ihnen

Franz Schellhorn
Direktor Agenda Austria