Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck und kein Fetisch neoliberaler Ökonomen oder raffgieriger Unternehmer. Ein höherer Lebensstandard ist ohne Wachstum nicht erreichbar. Auch sozial- und klimapolitische Errungenschaften rücken ohne Wirtschaftswachstum in weite Ferne. Wir präsentieren die Hebel, an denen die künftige Regierung ansetzen muss, um den Turbo wieder zu zünden.
Österreich blickt auf fünf verlorene Jahre zurück. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf ging seit 2019 um 1,7 Prozent zurück (vgl. Abbildung 1). Damit trägt Österreich im EU-Vergleich die rote Laterne. Sogar das in Selbstauflösung befindliche Deutschland schaffte im selben Zeitraum einen etwas besseren Wert: immerhin minus 1,3 Prozent. Wollten wir nicht vor kurzem noch das bessere Deutschland sein? Stattdessen tanzen wir den Wachstumslimbo: Wer schafft es weiter nach unten?
Nun ist die scheidende Bundesregierung nicht schuld an Corona oder am Ukrainekrieg. Doch erstens kamen alle anderen EU-Länder offenbar besser damit zurecht und zweitens ist der Abwärtstrend schon länger erkennbar. Das Potenzialwachstum ist seit den 1990er-Jahren rückläufig. Bei normaler Auslastung der Produktionskapazitäten ist in Österreich kein Wachstum von deutlich mehr als einem Prozent pro Jahr zu erwarten.[1] Das ist viel zu wenig und liegt vor allem daran, dass Österreich immer weniger aus seinen Möglichkeiten macht.
Abbildung 2 stellt das Ergebnis einer sogenannten Effizienzanalyse dar: Dabei werden der Kapitalstock eines Landes und die geleisteten Arbeitsstunden innerhalb eines Jahres zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt ins Verhältnis gesetzt. Über ein Benchmarking mit den restlichen EU-Ländern lässt sich dann bestimmen, welches Bruttoinlandsprodukt wir mit unserem Faktoreinsatz eigentlich erreichen müssten und wie weit wir tatsächlich hinter dieser Effizienzgrenze zurückbleiben. Wir sehen, dass wir bis 2007 effizienter wurden, seitdem ging es stetig bergab. Heute liegt Österreich neun Prozent unterhalb seiner Möglichkeiten: Platz 17 in der EU.
Nun lässt sich Wirtschaftswachstum natürlich nicht auf dem politischen Reißbrett entwerfen oder per Dekret verordnen. Doch die kommende Regierung hat viele Möglichkeiten, auf die größten Herausforderungen zu reagieren.
Kurz war der Traum vom geeinten Europa; der Glaube an ein regelbasiertes Miteinander im europäischen Haus, das mehr Wohlstand für alle produzieren würde, scheint passé. Die Visionen großer Europäer wie Jean Monnet oder Robert Schuman sind den Minderwertigkeitskomplexen kleiner Provinzpolitiker gewichen. Diese finden nicht mehr Freihandel und
Die Zeit der Lockdowns und Ausgangssperren war vorbei, die Wirtschaft zeigte sich nach den verheerenden Corona-Jahren in bester Laune, nur die hohe Teuerung hat uns die gute Stimmung verdorben (vom Finanzminister einmal abgesehen – der freute sich).
Österreich braucht dringend ein paar zusätzliche Steuern! Diesen Eindruck konnte gewinnen, wer die politische Debatte der letzten Monate verfolgte. Nicht von Steuersenkungen, sondern von Übergewinn-, Vermögen- und Erbschaftsteuern war die Rede. Dabei ist Österreich längst ein Hochsteuerland. Kaum ein Land nimmt der Bevölkerung noch mehr Geld
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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