Salopp gesprochen treten hier wohl Pest und Cholera gegeneinander an. Spanien zählt schon lange zu den am stärksten verschuldeten Ländern in der Eurozone. In Österreich wähnte man sich vor Jahren zwar noch in der Gruppe der „sparsamen Vier“; wirklich dazugehört hat man aber eigentlich nie. Die Maastricht-Schuldengrenze sehen auch wir schon lange nicht mehr von unten. Während der Corona-Pandemie feierte sich die österreichische Politik dafür, relativ zum Bruttoinlandsprodukt mehr ausgegeben zu haben als alle anderen Länder in der EU.[1] Auch in der aktuellen Teuerungskrise liegt Österreich wieder im Spitzenfeld (vgl. Abbildung 3). Bis zu einem gewissen Grad muss das so sein, da wir besonders stark von russischem Gas abhängig sind. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass Österreich mehr Geld als Spanien in die Hand nehmen muss, um die einkommensschwächsten 40 Prozent der Haushalte voll zu entlasten.[2] Dennoch hätte dafür im Jahr 2022 weniger als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgereicht; tatsächlich hat die österreichische Regierung aber vier Prozent ausgegeben.
In Spanien fielen die Kosten für die Hilfsmaßnahmen relativ zum Bruttoinlandsprodukt zwar geringer aus, die Maßnahmen waren aber noch weniger zielgerichtet als hierzulande. Also: Dieser Vergleich verdient keinen Sieger.
Spanien hat mit der Gaspreisbremse einen drastischen Weg gewählt, um gegen die hohe Teuerung vorzugehen. Die Maßnahme hinterlässt zwar deutliche Bremsspuren in den aktuellen Inflationsraten; auf das gesamte Jahr 2022 gerechnet war die Teuerung aber in Spanien fast genauso hoch wie in Österreich. Wichtiger als die Inflationsrate ist die Frage, wie die Haushalte durch diese Krise kommen. In Österreich stiegen die preisbereinigten Haushaltseinkommen trotz hoher Inflation, in Spanien gingen sie trotz niedrigerer Inflation zurück. In Spanien wird die Teuerung lediglich unterdrückt, das wirkt auf Dauer strukturkonservierend. Aber: Es hätte auch in Österreich deutlich besser laufen können. Die Agenda Austria weist schon lange darauf hin, dass die Hilfen zielgerichteter hätten sein müssen. Dann wäre es möglich gewesen, Bedürftige noch besser zu unterstützen – und das bei geringerem Mitteleinsatz, wie auch der Internationale Währungsfonds anmerkt. Es bleibt außerdem dabei: Die Senkung der Inflationsrate ist vor allem eine geldpolitische Verantwortung und nicht Sache der Regierungen.
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf
Die österreichische Wirtschaft leidet unter Personalmangel. Zugleich nimmt die Arbeitslosigkeit wieder zu und die Teilzeitjobs werden immer mehr. Die nächste Regierung hat es in der Hand, den toxischen Cocktail, der sich auf dem Arbeitsmarkt zusammen
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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