Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften in Österreich würde zweifellos Veränderungen bringen. Das sollte aber kein Grund sein, die Idee alleine schon deshalb zu verwerfen. Es gibt gute Gründe, die für eine Flexibilisierung der Lohnfindung sprechen.
Da wäre zunächst der politische Aspekt: Die Macht der Kammern würde mit einem Verzicht auf die Pflichtmitgliedschaft auf ein gesundes Maß zurechtgestutzt und das – im Gegensatz zu den Kammern – demokratisch legitimierte Parlament wieder an Bedeutung gewinnen. Damit wären die Kammern deshalb noch lange nicht zur Bedeutungslosigkeit verdammt. Das Beispiel Deutschlands zeigt, dass die Sozialpartner auch in Ländern ohne Pflichtmitgliedschaft eine Rolle spielen, aber nicht den Status einer ”Nebenregierung”haben, wie es in Österreich immer wieder heißt.
Eine flexiblere Handhabung der Kollektivverträge, zum Beispiel auf Betriebsebene, führt tendenziell zu einer höheren Beschäftigung (Brändle et al., 2011). Es ist ohnehin wahrschein- lich, dass sich die Unternehmen auch ohne Kammermitgliedschaft freiwillig an den Kollek- tivverträgen orientieren würden, um weiterhin als attraktive Arbeitgeber wahrgenommen zu werden – in Zeiten des Fachkräftemangels ein wichtiges Gut.
Des weiteren käme es durch den Wegfall des Arbeiterkammer-Beitrags auch zu einer Entlastung der Arbeitnehmer (auch wenn ein Teil davon in der Einkommensteuer zurück- bezahlt werden muss). Ein Arbeitnehmer mit einem Lohn in Höhe von 1.500 Euro brutto im Monat hätte jährlich etwa 80 Euro mehr zur Verfügung. Insgesamt läge die Entlastung aller Arbeitnehmer in Österreich bei etwa 300 – 350 Mio.[1] Euro jährlich. Unsere Abbildung 4 zeigt, welche Einkommensgruppe wie stark profitieren würde.
Und nicht zuletzt würde das Ende der Pflichtmitgliedschaft bedeuten, dass sich Wirtschafts- wie Arbeiterkammer mehr um (freiwillige) Mitglieder bemühen müssten als derzeit. Denn Wettbewerb verbessert schließlich das Angebot.
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
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Die österreichische Wirtschaft leidet unter Personalmangel. Zugleich nimmt die Arbeitslosigkeit wieder zu und die Teilzeitjobs werden immer mehr. Die nächste Regierung hat es in der Hand, den toxischen Cocktail, der sich auf dem Arbeitsmarkt zusammen
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