In den kommenden drei Jahren werden die Entlastungsschritte der jüngsten türkis-grünen Steuerreform greifen. Die Reform sollte die kalte Progression seit der Tarifreform von 2016 kompensieren. Auf die aktuelle und künftige Entwicklung der kalten Progression haben die Entlastungen keine Auswirkung.
Wenn die Inflationsrate so hoch ist wie jetzt, bringt die kalte Progression dem Finanzminister besonders viel Geld.[1] Im Vorjahr lag die Jahresinflation in Österreich bei 2,8 Prozent und damit bereits über der Preiswertstabilität, die von der EZB mittelfristig bei zwei Prozent gesehen wird. In ihrer Prognose vom März 2022 geht die Österreichische Nationalbank (OeNB) von einer Preissteigerung (harmonisierter Verbraucherpreisindex – HVPI) von 5,3 Prozent für heuer, 2,9 Prozent im kommenden Jahr sowie 2,3 Prozent für 2024 aus.
Ohne Reform würde die kalte Progression in den Jahren 2022 bis inklusive 2025 zu zusätzlichen Staatseinnahmen von über zehn Milliarden Euro führen. Verschärft sich der Ukraine-Krieg und folgen noch höhere Inflationsraten[2], würde die versteckte Belastung auf mehr als 14 Milliarden Euro steigen.
Würde die Bundesregierung das Steuersystem jedes Jahr pauschal mit dem Inflationsziel der EZB von zwei Prozent anpassen (Modell Spanien), würde sich zwar das Ausmaß der kalten Progression spürbar reduzieren. Weil die Inflationsraten derzeit aber deutlich über diesem Zielwert liegen, müssten die Steuerzahler bis 2025 immer noch 4,4 Milliarden Euro mehr abgeben, als ihren realen Lohnzuwächsen entspräche.[3]
Würden die Tarifstufen angepasst, sobald die Preissteigerungen fünf Prozent erreichen (Modell Mexiko), blieben von der kalten Progression bis 2025 noch 1,7 Milliarden Euro übrig.[4] Der größte Makel einer solchen Regelung liegt aber in der zeitlichen Verzögerung: Da eine Anpassung nicht jährlich erfolgt, wird nur ein Teil der kalten Progression verhindert. Jedes Jahr ohne entsprechende Korrektur bedeutet eine steuerliche Mehrbelastung. Besonders in Zeiten niedriger Inflationsraten dauert es mitunter sehr lange, bis eine Anpassung stattfinden kann. Eine jährliche Anpassung der Tarifgrenzen an die Inflation (Modell Schweiz) würde die kalte Progression in Österreich vollständig ausgleichen.[5]
Bei einer jährlichen Anpassung an die Nominallohnentwicklung (Modell Schweden) würden die Steuereinnahmen zwar steigen, die kalte Progression würde den Arbeitnehmern aber vollständig zurückgegeben. Darüber hinaus bliebe auch die Abgabenbelastung konstant. Daher könnten höhere Reallöhne nicht zu einem überproportionalen Anstieg der Steuern führen. Die Entlastung wäre bis 2025 um 1,2 Milliarden Euro höher als die Wirkung der kalten Progression in Österreich.[6]
Eine Nicht-Anpassung der Tarifstufen vier bis sechs, wie von einigen Verfechtern des Sozialstaates vorgeschlagen, würde fiskalisch keinen großen Unterschied machen, weil der Großteil der Entlastung über die unteren Tarifstufen erfolgt. Übrig bliebe eine Mehrbelastung der Steuerzahler in Höhe von 625 Millionen Euro, summiert über die kommenden vier Jahre. Diese Ungleichbehandlung der Steuerzahler ließe sich also allenfalls ideologisch motiviert argumentieren.
Sollten sich die wirtschaftlichen Bedingungen weiter verschärfen, wonach es derzeit aussieht, werden auch die Teuerung und somit die kalte Progression höher ausfallen. Ohne Anpassung des Steuersystems würden die Arbeitnehmer in diesem Fall bis 2025 insgesamt über 14 Milliarden Euro mehr zahlen. Nur die Modelle in der Schweiz und in Schweden garantieren eine vollständige Kompensation. Alle anderen Varianten würden weiterhin eine erhebliche Belastung der Bürger bedeuten.
Fußnoten
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die uns viele Menschen auf der Welt beneiden – aber auch eine finanzielle Belastung, die sich immer schwerer stemmen lässt. Die nächste Regierung wird um Sparmaßnahmen nicht herumkommen, wenn das System zukunftsfit bleiben soll. Für die Bürger muss das nicht unbedingt Verschlechterungen mit sich br
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf
Die österreichische Wirtschaft leidet unter Personalmangel. Zugleich nimmt die Arbeitslosigkeit wieder zu und die Teilzeitjobs werden immer mehr. Die nächste Regierung hat es in der Hand, den toxischen Cocktail, der sich auf dem Arbeitsmarkt zusammen
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
Lernen Sie uns kennen