Innenpolitik

Ein Klimabonus für die Österreicher

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Ein Bonus für den Klimaschutz

Will die EU die Klimaziele bis 2050 tatsächlich erreichen, müssen die CO2-Kosten zwangsläufig sehr hoch angesetzt werden. 

Die CO2-Bepreisung kommt allerdings jetzt schon sehr spät. Seit Jahren wird viel diskutiert, aber wenig weitergebracht. Will die EU die Klimaziele bis 2050 tatsächlich erreichen, müssen die CO2-Kosten zwangsläufig sehr hoch angesetzt werden. Das wird auf Widerstand in Bevölkerung und Wirtschaft stoßen. Es reicht daher nicht, die Lösung auf dem Papier „wirtschaftlich verträglich“ zu gestalten. Vielmehr braucht es von Anfang an konkrete Anreize für alle Betroffene. In anderen Worten: Eine einfache transparente Lösung wäre eine pauschale Rückerstattung, ein sogenannter Klimabonus an die Haushalte und Unternehmen. Dabei erhält jeder Bürger den gleichen Betrag.

Diese Rückerstattung soll dafür sorgen, dass zwar Anreize für klimaschonendes Verhalten gesetzt werden, die Kosten für Konsumenten und Betriebe aber abgefedert werden. Den Klimabonus würde jeder erhalten, unabhängig von den tatsächlich verursachten Emissionen.

Klimafreundliches Verhalten soll belohnt werden.

Zusätzlich wird auf diese Weise ein Lenkungseffekt erreicht: Menschen, die geringere Emissionen als der Durchschnitt verursachen, würden mehr Geld zurückerhalten, als sie tatsächlich zahlen müssen. Denn geringe Emissionen bedeuten eine geringere Belastung durch die CO2-Bepreisung, gleichzeitig bekommen aber alle den gleichen Pauschalbetrag zurück. So wird klimafreundliches Verhalten belohnt und Anreize dafür gesetzt. Klimaschädliches Verhalten wird also immer teurer. Studien zeigen, dass eine Rückerstattung der Einnahmen aus einem Emissionshandelssystem die Akzeptanz der Maßnahmen gegen den Klimawandel in der Bevölkerung stärkt.[1]

Wer trägt die Kosten für das CO2?

Im von der Agenda Austria vorgeschlagenen Emissionshandelssystem würden Produzenten die Emissionsrechte kaufen. Ob die Unternehmen die Kosten am Ende selbst tragen oder die Preise an die Haushalte weitergeben, kann aus heutiger Sicht noch nicht abschließend beurteilt werden. Das hängt unter anderem vom Ausmaß des Wettbewerbs ab.

Je stärker der Preisdruck bzw. die Konkurrenz, desto weniger können Unternehmen die Preise überwälzen. Studien zur Überwälzbarkeit von Steuern deuten darauf hin, dass steigende Produktionskosten sehr wohl zu einem hohen Anteil an Konsumenten weitergegeben werden.[2] Aus diesem Grund ist eine fortlaufende Evaluierung wichtig, um diese Frage während der Laufzeit des Handelssystems im Auge zu behalten.

Wenn die Kosten auf die Haushalte übertragen werden, dann sind niedrige Einkommen davon stärker betroffen. Ein Klimabonus würde diesem Effekt entgegenwirken.

Das Problem: Wenn die Kosten auf die Haushalte übertragen werden, dann sind niedrige und mittlere Einkommen davon stärker betroffen. Denn diese Gruppen geben einen höheren Anteil ihres Einkommens für den Konsum aus. Es zeigt sich allerdings, dass ein Klimabonus diesem Effekt entgegenwirken würde. Denn alle Bürger erhalten den gleichen Betrag als Klimabonus. Zwar werden untere Einkommen im Verhältnis zu den Einkünften stärker belastet. Aber der absolute Geldbetrag des Bonus ist in diesem Fall höher als die CO2-Kosten, die bei Gering- und Mittelverdienern anfallen.[3]

Bleiben Unternehmen auf den Kosten sitzen, wirkt sich dies negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit aus. Die Schweiz kompensiert daher nicht nur Konsumenten, sondern auch Unternehmen mithilfe eines Pauschalbetrags.


Fußnoten

  1. Vgl. Carattini et al. (2018).
  2. Vgl. De Bruyn et al. (2015).
  3. Eine Analyse des Budgetdiensts (2019) hat gezeigt, dass bei der Einführung einer CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe (Benzin, Diesel, Heizöl, Gas und Kohle) ein pauschaler Klimabonus für Haushalte diesem Effekt entgegenwirken würde.
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