Trotz Pandemie ist ein Thema stärker präsent denn je: der Klimawandel. Die Kosten für die Bekämpfung des Klimawandels sind enorm, die Ziele ambitioniert. Daher ist es wichtig, dass die eingenommenen Gelder der CO2-Bepreisung optimal verwendet werden. Keinesfalls dürfen diese im Budget versickern. Ziel muss es sein, die Kosten der Klimawende abzufedern. Das Geld muss an die Bürger und Unternehmen zurückfließen.
Bis zum Jahr 2050 wollen die EU-Staaten klimaneutral werden. Österreich möchte dieses Ziel bereits 2040 erreichen. So sollen die Schäden für Umwelt, Menschen und Wirtschaft reduziert werden. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir den Markt als Verbündeten.
Österreich sollte daher für jene Sektoren, die aktuell noch nicht in das europäische Emissionshandelssystem eingebunden sind, einen nationalen Emissionshandel einführen.[1] Ziel dieser Vorgehensweise ist es, Kohlendioxid (CO2) einen Preis zu geben. Ein Nebeneffekt: Durch den Verkauf solcher CO2-Zertifikate würde der Staat Milliarden einnehmen. Gleichzeitig werden Unternehmen und in weiterer Folge die Bevölkerung belastet, die beide diese Kosten zu schultern haben.
Daher ist es von enormer Bedeutung, diese eingenommenen Gelder optimal zu verwenden. Keinesfalls dürfen diese zusätzlichen Einnahmen im Budget versickern. Ziel muss es sein, die Kosten der Klimawende abzufedern. In einem Satz: Das Geld muss an die Bürger und Unternehmen zurückfließen. So sollte auch die größtmögliche Akzeptanz in Wirtschaft und Bevölkerung für die Maßnahmen gegen den Klimawandel erreicht und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs erhalten bleiben.
Zur Bepreisung der CO2-Emissionen sollte ab 2022 ein nationales Emissionshandelssystem eingeführt werden.[2] Bei einem Marktpreis zwischen 70 und 120 Euro je Tonne CO2 würden die Einnahmen im Jahr 2024 zwischen 3,5 Milliarden und 5,9 Milliarden Euro liegen.[3] In den Jahren danach sinken die Einnahmen wieder. Denn um die Klimaziele zu erreichen, müssen die ausgegebenen Zertifikate und damit die erlaubten Emissionen Jahr für Jahr sinken. Die Höhe der zusätzlichen Staatseinnahmen durch den Emissionshandel wird also mit der Zeit ebenfalls zurückgehen.
Fußnoten
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