Zusammenfassung

Seit Anfang Mai hat Österreichs Regierung einen neuen Chef. Und damit auch eine neue Chance, einiges richtig zu machen. Nun ist es keine schlechte Idee, wenn sich der neue Bundeskanzler Christian Kern den großen Linien zuwendet. Zum Beispiel der sehr berechtigten Frage, wie der österreichische Sozialstaat in Zeiten von Digitalisierung und den davon ausgelösten Umbrüchen zu finanzieren sein wird. Ob die Besteuerung mit der Wertschöpfung mitwandern soll oder ob völlig neue Einkommensquellen gefunden werden müssen. Auch die Frage, wie unsere Arbeitswelt besser zu organisieren und gestalten ist, ist eine berechtigte.

Wir von der Agenda Austria meinen aber, dass sich die neue Regierung nicht in große Fragen flüchten soll, deren Antworten erst in Jahren zu finden sein werden. Die österreichische Bundesregierung ist auch dem Hier und Jetzt verpflichtet. Und da gibt es jede Menge zu tun. Eine ganze Reihe von Dingen muss schon viel zu lange auf Erledigung warten. Eine spürbare Senkung der Arbeitskosten zum Beispiel, die dabei helfen soll, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Oder die Frage, wie die hohen Ausgaben für den Bereich Bildung besser dazu einzusetzen sind, die Chancen jener zu verbessern, die in einen bildungsfernen Haushalt hineingeboren wurden. Die Gewerbeordnung ist nicht zu reformieren, sie ist zur Gänze durch eine zeitgemäße Fassung zu ersetzen – das sorgt für unternehmerische Dynamik und Wettbewerb zum Wohle der Verbraucher.

Während sich die Bürger in den kommenden Wochen also ein wenig erholen dürfen, wartet auf die Regierungsmitglieder eine Menge Arbeit und damit verbunden die große Chance, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass sich nun tatsächlich etwas ändert. Vielleicht führt der – wieder einmal – verkündete Neuanfang der beiden Regierungsparteien diesmal zu sichtbaren Ergebnissen. Geredet wurde genug, nun soll auch endlich geliefert werden.

Wir von der Agenda Austria haben sechs Chancen ausgearbeitet, die wir in unserer Funktion als Ideenspender den Regierungsparteien gerne zur Verfügung stellen:

  1. Arbeitskosten senken, mehr Menschen in Beschäftigung bringen
  2. Problemschulen stärken, Bildungsverlierern vor Ort helfen
  3. Gewerbeordnung ausholzen, Unternehmertum erleichtern
  4. Arbeitsanreize erhöhen, Langzeitarbeitslosigkeit reduzieren
  5. Flüchtlingen Deutsch lehren, Integration ermöglichen
  6. Pensionen sichern, Ausgabenloch stopfen