Arbeitskosten senken, mehr Menschen in Beschäftigung bringen

Österreich ist nur noch in wenigen Punkten an der Weltspitze zu finden. Und wenn, dann ist das nicht immer erfreulich. So ist die Differenz zwischen Arbeitskosten und Nettolöhnen nur in Belgien noch höher als in Österreich.

Warum aber bleibt den Arbeitnehmern so wenig Geld von dem übrig, was sie Monat für Monat erwirtschaften? Weil die öffentlichen Hände den Großteil des Erwirtschafteten zur Finanzierung ihrer politischen Projekte für sich beanspruchen. Und weil Österreich einen großzügig ausgebauten Sozialstaat in erster Linie über den Faktor Arbeit finanziert. Dass dieser zu teuer geworden ist, sehen mittlerweile selbst die Vertreter jener Parteien so, die den Faktor Arbeit so stark verteuert haben. Auch nach der Steuerreform 2016 liegt Österreich noch immer im internationalen Spitzenfeld.

Die hohe Belastung des Faktors Arbeit ist aber „nur“ ein Problem. Ein weiteres ist die hohe Intransparenz. Ein Arbeitnehmer weiß zwar über seinen Nettolohn Bescheid, nicht aber darüber, was der Unternehmer für ihn insgesamt bezahlt – und damit ist ihm auch nicht bewusst, wie viel er zum Betrieb des Wohlfahrtsstaates beisteuert. Der Staat verschleiert dessen hohen Kosten geschickt über die Begriffe „Lohnnebenkosten“ und „Dienstgeberbeiträge“, die allesamt von den Arbeitnehmern erwirtschaftet werden müssen.

Was zu tun wäre:

Für das laufende Jahr wurde eine Senkung der Lohnnebenkosten um 0,1 Prozent beschlossen. Das klingt nach nicht viel, und ist es auch nicht: Für Bezieher eines Durchschnittsgehalts bedeutet das eine Senkung der Arbeitskosten von 30 Euro – im Jahr. Um tatsächlich die Beschäftigung anzukurbeln, braucht es eine kräftige Reduktion der Arbeitskosten:

• Die Familien- und Wohnbauförderung sollen nicht über die Löhne bzw. die Arbeit finanziert werden. Wie in so gut wie allen anderen westlichen Industrieländern auch soll das Geld für die Familienförderung aus dem laufenden Budget kommen.
•  Damit würden die Arbeitskosten spürbar reduziert, in Summe wäre das eine Entlastung um knapp sieben Milliarden Euro im Jahr. Dieser Betrag ist aus dem Bundesbudget zu decken.
• Zu streichen ist außerdem der Insolvenzentgeltsicherungszuschlag. Ausstehende Löhne insolventer Unternehmen sollten aus der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden.
• Die kalte Progression ist komplett abzuschaffen. Die Steuerleistung ist jährlich automatisch an die Teuerung des abgelaufenen Jahres anzupassen, so wie das bereits viele Länder der Welt machen. Warum sich ausgerechnet Arbeitnehmervertreter dagegen wehren, ist rätselhaft.
• Die Arbeitnehmer sollten die Pflichtbeiträge zur Arbeiterkammer selbst abführen müssen. Das erhöht die Transparenz.

Wie ist das zu finanzieren?

• Die Zinsersparnis durch die Politik des billigen Geldes ist ein unerwarteter Segen, der den Staatshaushalt jährlich um eine Milliarde Euro entlastet. Diese Einsparung ist zur Gänze zur Finanzierung der Familienförderung zu nutzen.
• Die Wohnbauförderung ist von den Ländern zu finanzieren, sie sollten die dafür anfallenden Kosten direkt bei den Bürgern einheben.
• Die Ausgaben des Staates sollten schwächer steigen als geplant. Hier wird die Bundesregierung wohl Ausgabenbremsen einrichten müssen. Damit die öffentlichen Ausgaben in konjunkturell guten Zeiten nicht „davonlaufen“.
• Die übrig bleibende Summe ist über eine vorübergehende Neuverschuldung aufzubringen. Das ist für einen guten Zweck, zudem werden die positiven Beschäftigungseffekte nicht lange auf sich warten lassen, womit auch die öffentlichen Einnahmen rasch steigen werden.