Die Bürger erwarten keine Erklärung, warum sich der Staat eine Entlastung nicht leisten kann. Sondern warum ihnen die Regierung trotz Rekordeinnahmen immer mehr Geld abnimmt und dennoch die Schulden Jahr für Jahr weiter in die Höhe treibt.

Die Vertreter der österreichischen Bundesregierung versuchen dieser Tage der etwas mürrisch gewordenen Bevölkerung beizubringen, dass eine Senkung der Steuern und Abgaben derzeit einfach nicht drinnen ist. „Eine Entlastung“, so ist dieser Tage immer wieder zu hören, „müssen wir uns erst leisten können“. Mit anderen Worten: Nun ja, liebe Leute, wir würden ja wirklich gerne etwas für euch tun, aber die Staatskassen sind nun einmal leer wie die Wasserläufe in der Sahara. Leider.

Das ist eine durchaus interessante Interpretation der Wirklichkeit. Der Blick in die Staatskassen zeigt nämlich ein exakt gegenteiliges Bild. Der Staat Österreich ist keineswegs verarmt, er schwimmt im Geld wie nie zuvor. Die Steuereinnahmen der Republik Österreich lagen im Vorjahr bei knapp 90 Milliarden Euro – ein Plus von 39 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. Noch bemerkenswerter ist der Anstieg der Einnahmen aus den Sozialbeiträgen, die mittlerweile bei 47 Milliarden Euro liegen. Gegenüber dem Jahr 2003 ein Zuwachs von 44 Prozent. 

An dieser Stelle wird nun gerne die Inflation ins Treffen geführt. Oder die Kosten der Wirtschaftskrise. Und erst recht jene der weltweit berühmtesten Kärntner Landesbank. Stimmt, die Preise sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Allerdings nur halb so schnell wie die Steuern und Sozialbeiträge. Und ja, die Krise hat die Haushaltslage weiter verschärft. In den fünf Jahren vor der Krise wurden die Steuern und Sozialbeiträge aber kräftiger erhöht als in den fünf Jahren danach – budgetär gesehen sind hierzulande die konjunkturell guten Jahre stets die verheerenden, nicht die schlechten. Bleiben noch die Kosten der Hypo Alpe Adria: Diese sind noch nicht eingepreist, sie werden nämlich (vorerst) nicht über Steuern finanziert. Sondern über neue Schulden, die sich wiederum mit einem noch eher schwachen Anstieg der laufenden Zinskosten niederschlagen.

Das alles passt also nicht wirklich zur traurigen Geschichte vom bitterarmen Staat, die von Politikern im ganzen Land gerne erzählt wird. Nein, der österreichische Staatshaushalt leidet nicht an Untereinnahmen, sondern an Überausgaben. Und an regierenden wie nicht regierenden Politikern, die nicht sehen wollen, dass eine Entlastung der Bürger nur über sinkende Staatsausgaben zu machen ist. Schwedens Sozialdemokraten haben das längst erkannt. Deshalb hat Österreich heute mit 45,3 Prozent vom BIP auch eine höhere Steuer- und Abgabenquote als Schweden – und gleichzeitig doppelt so hohe Schulden, wie die Agenda Austria vor wenigen Wochen aufgezeigt hat.

Die Bürger erwarten keine Erklärung, warum sich der Staat eine Entlastung nicht leisten kann. Sondern warum ihnen die Regierung trotz Rekordeinnahmen immer mehr Geld abnimmt und dennoch die Schulden Jahr für Jahr weiter in die Höhe treibt. Wenn Sie sehen wollen, wie man es anders machen könnte, klicken Sie hier: Fünf Chancen für Österreich.