Budget: Österreich braucht eine Ausgabenbremse

2016 brachte ein höheres Defizit als ohnehin angekündigt. Die Politik muss sich vor der Versuchung permanenter neuer Schulden endlich selbst schützen. Skandinavische Länder zeigen, wie es geht.

Österreich machte 2016 ein höheres Defizit als angekündigt und mit der EU vereinbart. Genauer gesagt: Das strukturelle Nulldefizit wurde verfehlt – auch nach Abzug besonderer Ausgaben wie jenen für die Flüchtlinge gab es ein größeres Budgetloch als geplant.

Strukturell sind auch die Gründe dafür, warum der heimische Schuldenberg beständig wächst. Egal ob der Wirtschaftsmotor brummt oder stottert: Die Republik macht neue Schulden. So hat der Bund seit 55 Jahren keinen Überschuss mehr zusammengebracht. Gesamtstaatlich, also inklusive Länder und Gemeinden, lagen die Ausgaben 2016 fünf Milliarden Euro über den Einnahmen. Und das, obwohl die Einnahmen seit 1995 schneller gestiegen sind als die Ausgaben.

Regierung an den Schiffsmast binden

Die Politik muss sich daher selbst fesseln. So wie Odysseus sich gegen den Sirenengesang an den Schiffsmast binden ließ, sollte die Regierung sich vor der permanenten Versuchung neuer Schulden mit einer Ausgabenbremse schützen. Eine solche gibt es auch in Dänemark und Schweden. Das geht etwa in die Richtung, dass die Ausgaben nicht schneller wachsen dürfen als die Einnahmen. Ein Vergleich der Verschuldung von Dänemark, Schweden und Österreich zeigt ziemlich eindeutig: Die Skandinavier haben ihren Haushalt konsolidiert, bei uns klettert die Schuldenquote unterm Strich nach oben.

Nun treten dieses Jahr neue EU-Vorschriften für die Länder und Gemeinden in Kraft, die ebenfalls eine Ausgabenbremse beinhalten. Nur: Werden die EU-Regeln verletzt, kann sich die Politik gleichsam selbst eine Entschuldigung schreiben. Sie muss nur eine Begründung finden, warum es leider nicht möglich war, mit dem vorhandenen Geld auszukommen. Budgetüberschreitungen werden daher ähnlich folgenlos bleiben wie bisher. Deswegen braucht es eben eine Ausgabenbremse nach skandinavischem Vorbild.

Warum ist es wichtig, die Schulden im Griff zu behalten? Österreich hat ein ureigenes Interesse daran; es geht hier nicht darum, der EU zu gefallen. Schweden schlitterte Anfang der 1990er-Jahre beinahe in die Staatspleite; heute herrscht Konsens, dass ein solider Haushalt wichtig ist. Denn ein solcher ist die beste Basis dafür, dass die Republik nicht plötzlich nach der Pfeife der Kapitalmärkte tanzen muss und weiter die Politik die Entscheidungen trifft.