Obergrenzen bei Mieten sind keine Lösung

Um Wohnbau zu fördern, sollten die kommunalen Behörden bisher gewerblich genutzte Flächen umwidmen. Auch die sehr strengen Baustandards sind ein Problem. – Kommentar von Michael Christl.

Vier Jahre Zeit haben nicht gereicht, damit die Koalitionsparteien, wie eigentlich geplant, eine Wohnrechtsnovelle beschließen: Sie fanden zu keiner Einigung. Möglicherweise sucht nun die SPÖ im Parlament die Zustimmung anderer Parteien für Maßnahmen wie eine Mietpreisobergrenze.

Dass eine solche beschlossen wird, ist aber unwahrscheinlich, und das ist sehr gut so. Denn ein nach oben gedeckelter Mietpreis ist wirklich nur bei sehr kurzsichtiger Betrachtung eine Lösung. Warum sind die Mieten vor allem in den Ballungszentren gestiegen? Weil es eine kräftige Zuwanderung gibt, die Nachfrage nach Wohnungen gestiegen ist und das Angebot damit nicht Schritt hält.

Vermieten wird unattraktiver

Am zu geringen Angebot ändert eine Mietpreisobergrenze jedoch genau nichts. Im Gegenteil: Damit wird Vermieten unattraktiver, und zwar nicht nur für Großinvestoren, sondern auch für Personen, die eine Vorsorgewohnung vermieten oder auch eine Wohnung, in die sie im Alter selbst ziehen wollen. Ist der zu erwartende Ertrag sehr gering, entscheiden sich viele Vermieter für den bequemen Weg und lassen das Objekt leer stehen. Geringe Renditen halten natürlich auch Investoren davon ab, mehr Wohnungen zu errichten.

Was wäre also zu tun, damit das Angebot wächst? Damit es neue Wohnungen auch in zentraleren Lagen geben kann, sollten die kommunalen Behörden z. B. bisher gewerblich genutzte Flächen umwidmen. Auch die in Österreich sehr strengen Baustandards sind ein Problem. Gemeinnützige Bauträger produzieren zu oft am Bedarf vorbei, was Größe und (hohe) Qualität betrifft. Dementsprechend hoch sind dann die Preise.

Vermieter sollte Maklergebühr tragen

Ein Vorschlag der SPÖ geht hingegen in die richtige Richtung: dass die Maklergebühr vom Vermieter zu tragen sein soll. Die Aufgabe, einen Mieter zu finden, liegt ja eigentlich bei ihm. Warum aber, wie die SPÖ ebenfalls meint, der Vermieter die Grundsteuer und die Versicherung für eine Wohnung zahlen soll, die jemand anderer nützt, ist unverständlich.

Kommentar von Michael Christl in der „Kleinen Zeitung“, 21.09.2017, S. 10