Nulldefizit: Warum so zögerlich, Herr Finanzminister?

In einem Interview mit der Zeitung „Die Presse“ erklärte Österreichs neuer Finanzminister Hartwig Löger, dass er „einen ausgeglichenen Haushalt in frühestens zwei oder drei Jahren für machbar“ halte. Etwas mehr Ehrgeiz dürfte in Zeiten der Hochkonjunktur allerdings schon sein.

In Österreich sind die Bedingungen für einen ausgeglichenen Staatshaushalt derzeit so gut wie schon lange nicht mehr: Die Zinslast für den Schuldenberg ist dank der Niedrigzinspolitik der Notenbank gering. Die Arbeitslosigkeit ist nach langem Anstieg endlich wieder am Sinken und die Konjunktur läuft bestens. Das wiederum führt dazu, dass die Staatseinnahmen einem neuen Rekord zusteuern werden. Unsere Grafik zeigt: Geht es der Wirtschaft gut, klingelt die Staatskasse – den höheren Steuereinnahmen sei Dank.

In einem Interview mit der Zeitung „Die Presse“ zeigt sich Österreichs neuer Finanzminister Hartwig Löger dennoch überraschend defensiv. Einen ausgeglichenen Haushalt strebt er für 2018 nicht an; dieser sei frühestens in zwei oder drei Jahren machbar. Mit anderen Worten: Die Staatsausgaben werden auch in diesem Jahr wieder deutlich über den Einnahmen liegen.

Das müsste nicht sein: Andere Länder, beispielsweise Schweden oder Holland, zeigen, dass es besser geht. Dort gibt es eine strikte Ausgabenbremse, die zu einem sorgsameren Umgang mit Steuergeldern führt. „Das ist auch der Grund, warum etwa das sozialdemokratisch geführte Schweden in konjunkturell guten Jahren verlässlich Überschüsse abwirft, während Österreich selbst in Zeiten des Booms keinen ausgeglichenen Haushalt schafft“, wie Ökonom Michael Christl anmerkt.

Eine in der Verfassung verankerte Ausgabenbremse würde dafür sorgen, dass Österreich wenigstens in konjunkturell hervorragenden Jahren mit den Rekordeinnahmen das Auslangen findet und endlich wieder einen Überschuss schafft. Mit diesem „Polster“ könnten dann notwendige Ausgaben in schlechten Jahren finanziert werden.

Österreich braucht einen strikten Haushaltsplan, der den Ressorts, je nach Bedarf und politischer Entscheidung, die öffentlichen Gelder für die kommenden fünf Jahre verbindlich und abschließend zuteilt. Mit diesen muss dann gehaushaltet werden. Das Wachstum der gesamten Ausgaben sollte dabei die allgemeine Teuerungsrate (Inflation) nicht übersteigen.

Würde sich der Finanzminister am Vorbild anderer Länder mit Ausgabenbremse orientieren, so hätten wir laut aktueller Prognosen spätestens 2019 einen deutlichen Überschuss im Staatshaushalt. Und den brauchen wir auch, um für Zeiten der schwächeren Konjunktur vorzusorgen. Mit 2018 liegt ein Jahr großer Chancen vor uns: Nicht nur der Abbau des Schuldenbergs wäre möglich, sondern auch die Gelegenheit, etwas zu sparen und für die Zukunft vorzusorgen. Wenn wir selbst in Zeiten von Rekordeinnahmen, Niedrigzinsen und einem starken wirtschaftlichen Aufschwung keinen Überschuss schaffen – wann dann?