Nach dem warmen Regen

Österreichs Wirtschaft steht wegen einiger positiver externer Faktoren noch gut da, so OECD-Experte Andreas Wörgötter in der Agenda Austria. Damit das so bleibe, müsse sich aber vieles, darunter der Föderalismus, ändern.

Hat Andreas Wörgötter recht, der als Ökonom über viele Jahre bei der OECD für die Länderberichte zu Österreich verantwortlich war, dann hat das neue Regierungsteam jede Menge zu tun. “Österreich ist auf einem hervorragenden Niveau, aber nicht wegen der richtigen Wirtschaftspolitik, sondern wegen eines warmen Regens”, analysierte Wörgötter am Montag bei der Veranstaltung “Was läuft schief am Standort Österreich?” in der Agenda Austria. Der Marshall-Plan, die Ostöffnung, der EU-Beitritt, billiges Geld der EZB: All das habe Österreich sehr geholfen. Die Erwartungshaltung, es laufe einfach so weiter, sei falsch: “Damit es so gut weitergehen kann, muss sich etwas ändern.” Ein Stichwort dazu: Föderalismus.

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Wörgötter ging aber auch auf Aktuelles wie die Forderungen von Bundeskanzler Kern etwa nach einer Wertschöpfungsabgabe (“Maschinensteuer”) ein. Eine solche habe keinen Sinn, außer sie ersetze die Sozialbeiträge bzw. -versicherungen. Ohnehin befürwortet der Ökonom, dass die Sozialausgaben nach dem Vorbild Dänemark aus Steuern finanziert werden. Österreich sei übrigens das einzige Land der Welt mit über 20 öffentlichen Versicherungsträgern ohne die Möglichkeit der freien Wahl für die Versicherten. Einer Vermögenssteuer steht Andreas Wörgötter offener gegenüber: Mit gleichzeitig geringeren Steuern auf Arbeit sei eine solche vorstellbar.

Er benannte klar, was sich ändern müsse: Das Ausmaß an Geldverschwendung im föderalistischen System “spottet jeder Beschreibung”, und diese Verschwendung sei keinesfalls ein Konjunkturbelebungsprogramm. Österreich könne solch ineffiziente Strukturen nicht aufrechterhalten; umso mehr als dass die Regierungen trotz vieler guter Jahre zu hohe Schulden angehäuft hätten. Auch mit dem Bildungssystem zeigte sich Wörgötter nicht zufrieden: Die in den 1970er-Jahren geäußerte Sorge, das Land habe zu wenig gering qualifizierte Arbeitnehmer, brauche man sich jedenfalls nicht mehr zu machen. Von den Sozialpartnern wünscht sich der OECD-Experte, dass sie sich auf die Stärkung der Produktivität zurückbesinnen.

Was passiert aber, wenn nichts passiert? Auch dann gehe Österreich nicht unter, so Andreas Wörgötter. “Dann gibt es eben null bis ein Prozent Wachstum.” Doch die Unzufriedenheit sei ja riesig, und deswegen müsse die Politik handeln.

Wörgötters Analyse rief nicht nur zahlreiche Fragen aus dem Publikum hervor, sondern auch Berichte in Tageszeitungen – ein Indiz dafür, dass die Veranstaltung interessante Einblicke gebracht hat.