Mietpreisbremse: Wien darf nicht Berlin werden

Die Mietpreisbremse kommt in Österreich so sicher wie das Amen in der Kirche. Das ist vor allem für Geringverdiener eine schlechte Nachricht.

Dieser Tage wundert einen ja gar nichts mehr: Auch die ÖVP signalisiert nun Gesprächsbereitschaft beim Thema Mietpreisbremse. Nun sind Gespräche natürlich nie verkehrt. Schließlich besteht beim Thema Wohnkosten schon noch Handlungsbedarf. Die meisten Einkommen sind im Jänner zwar gestiegen, aber das trifft eben nicht auf alle Haushalte zu. In manchen Branchen war das Lohnplus eher mager. Auch bei den Arbeitslosen oder bei den Selbständigen sieht es oft düster aus. Aber eine Mietpreisbremse? Wohnungsmarktpolitik ist nicht die richtige Antwort auf eine sozialpolitische Frage.

Eines vielleicht gleich vorab: Wer glaubt, die Gegner einer Mietpreisbremse hätten vor allem die Profite der Miethaie im Kopf oder stünden gar auf ihrer Payroll, macht es sich zu einfach. Um die Immobilienbranche braucht sich niemand Sorgen zu machen. Wenn sich ihr Business in Wien nicht mehr lohnt, dann macht sie es in Zukunft eben woanders. Und wem bei Bestandsprojekten die Kalkulation um die Ohren fliegt, wenn die Mieten nicht mehr an die Teuerung angepasst werden dürfen: Sorry, Berufsrisiko. Beim nächsten Mal vielleicht vorher schauen, wo man investiert.

Aber für die Menschen in den österreichischen Ballungsräumen könnte eine verschärfte Mietpreisbremse noch zum Problem werden. Kaum etwas ist unter Ökonomen so unumstritten wie die Ansicht, dass man besser die Finger davon lassen sollte. Auf die Frage, ob er eine Mietpreisbremse für eine gute Idee halte, antwortete der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Richard Thaler einst nur mit der Gegenfrage, ob sich denn die Sonne um die Erde drehe.

Sie tut es nicht. Das mussten auch die Berliner in den letzten Jahren bemerken. Dort bremste man nicht nur; man deckelte sogar. Viele der betroffenen Wohnungen wurden eilig in Eigentum umgewandelt, sodass die Mietnachfrage in das unregulierte Segment ausweichen musste, was dort die Mieten zusätzlich nach oben schießen ließ. Kein Problem für Besserverdiener. Einige von ihnen kamen auf diese Weise sogar zu günstigen Eigentumswohnungen. Aber für sie war die Maßnahme eigentlich nicht gedacht.

Nun soll die Mietpreisbremse in Österreich natürlich am liebsten gleich für alle Wohnungen gelten, sodass es diesen Verlagerungseffekt nicht geben kann. Aber das ändert nichts am Hauptproblem: Mietpreisbremsen verringern langfristig das Angebot. Aus Knappheit wird Mangel. Vor allem für Geringverdiener wird es dann schwer, da die wenigen verbleibenden Wohnungen weiterhin an die Bewerber mit den höchsten Gehältern vergeben werden. Es sei denn, diese entscheiden sich für eine der Eigentumswohnungen, die dann wie Pilze aus dem Boden schießen.

So oder so ähnlich ist es immer wieder passiert, in Städten auf der ganzen Welt. Von Berlin über New York bis hinüber nach San Francisco. Um Haushalten in der aktuellen Lage konkret zu helfen, sind feine Werkzeuge nötig, die den Einzelfall in den Blick nehmen, wie zum Beispiel die Wohnbeihilfe oder der Heizkostenzuschuss. Die Mietpreisbremse ist aber eher eine Abrissbirne.

Gastkommentar von Jan Kluge im “Kurier” (18.02.2023).