Den Begriff der Trendwende, so Finanzminister Hartwig Löger bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Agenda Austria, sei bereits von seinen Vorgängern verwendet worden. Es sei jetzt aber an der Zeit, nach 65 Jahren Mut zu zeigen und künftig wieder weniger Geld auszugeben als einzunehmen, ein Nulldefizit zu erreichen.

Laut Budgetvollzug wachsen die Staatseinnahmen auf Bundesebene kräftig, im Jahresvergleich lagen die öffentlichen Abgaben von Jänner bis April um 4,1 Prozent höher als im selben Zeitraum 2017.

Besonders stark sind die Einnahmen aus KöSt (+407 Mio. Euro, +30,8 Prozent), Lohnsteuer (+450 Mio. Euro, +5,7 Prozent), Kapitalertragssteuer (+181,5 Mio. Euro, +27,1 Prozent) und Umsatzsteuer (+376,9 Mio. Euro, +4,1 Prozent) gewachsen.

Angesprochen auf diese sprudelnden Einnahmen wollte sich der Finanzminister dennoch nicht festlegen, ob ein Nulldefizit angesichts „dieser überproportionalen Entwicklung“ heuer möglich sei. Löger gehe aufgrund der volkswirtschaftlichen Lage zwar nicht davon aus, „aber so früh wie möglich ist mir recht.“

„Schulden sind zu hoch“

Der Finanzminister bekräftigte erneut, den seit 1954 angehäuften Schuldenberg in Höhe von 290 Mrd. Euro abbauen zu wollen. Aktuell liege die Schuldenquote bei über 80 Prozent. Ziel der Regierung sei ein Wert von 62 Prozent – das sei die Pflicht des Finanzministers, Senkungen darüber hinaus die Kür.

Löger zeigte sich verwundert über die aktuelle Debatte, ob Schulden „gut oder schlecht“ seien. „Wir müssen derzeit nicht diskutieren, ob die Schulden gut oder schlecht sind, sie sind in jedem Fall zu hoch“, sagte der Finanzminister.

„Werden kalte Progression abschaffen“

Der Schuldenabbau und eine geplante Senkung der Abgaben- und Steuerquote auf 40 Prozent müsse durch Einsparungen in der Verwaltung möglich gemacht werden. Löger skizzierte eine „Steuerentlastungsreform 2020“, die auf zwei Säulen beruht: Erstens die Vereinfachung des Systems und zweitens Steuersenkungen schwerpunktmäßig im Bereich der Einkommens- und Körperschaftsteuer.

Zur kalten Progression befragt, bekräftigte Löger: „Ja, wir werden sie abschaffen.“

Mit Hinblick auf die Pensionslücke mahnte Löger ein, das Gesamtbild zu sehen. Zum einen werde man mit der Einführung der Altersteilzeit Erfolge bei der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters sehen und es näher an das gesetzliche heranzuführen. Zudem seien die Kosten im Bereich der Pflege und der Gesundheit auch nicht zu verachten. Es brauche daher eine überlegte und sinnhafte Gesamtreform, die dieser Entwicklung Rechnung trage.