Die Nahrungsmittelpreise stiegen in Österreich zuletzt um acht, jene der gezahlten Mieten um knapp neun Prozent. Warum also nicht einfach Preise per Verfassung steuern, wie die SPÖ vorschlägt?
Die Nahrungsmittelpreise stiegen in Österreich zuletzt um acht, jene der Mieten um knapp neun Prozent. Warum also nicht Preise per Verfassung steuern, wie die SPÖ vorschlägt? Die Versuchung einfacher Lösungsvorschläge ist groß. Doch haben steigende Preise auf einem funktionierenden Markt eine wichtige Signalwirkung. Sie spiegeln Knappheiten wider, die wiederum neue Anbieter motivieren, ihre Leistungen und Produkte anzubieten. So konnten wir unseren Wohlstand stetig steigern. Greift die Politik in diesen Mechanismus ein, verschleiert sie nur die Symptome, behebt aber nicht die Ursachen. Gerade beim Wohnen hat sich die Politik schon häufig die Finger verbrannt. Bestes Beispiel dafür ist Berlin. Die Preisgrenze bei Mieten führte dort dazu, dass weniger Wohnungen angeboten werden. Aus Knappheit wird Mangel. Reguliert man die Preise, rückt ein leistbares Leben erst recht in weite Ferne.
Stattdessen könnte der Staat mehr Bauflächen ausweisen, damit Wohnraum entsteht und der Preisdruck abnimmt. Er könnte Bauvorschriften und Planungsverfahren vereinfachen oder die Steuerbelastung senken, damit sich Bürger mehr leisten können. Die Treffsicherheit beim sozialen Wohnen verbessern, damit jene günstigen Wohnraum finden, die ihn brauchen. Er könnte Geringverdiener bei den Wohnkosten stärker stützen oder die Steuern auf den Eigentumserwerb senken und so die Abhängigkeit der Bürger vom Mietmarkt reduzieren.
Gastbeitrag von Hanno Lorenz in der „Tiroler Tageszeitung“ (12.11.2023).
Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Während bei Pensionserhöhungen weiterhin um Details gestritten wird, lässt auch diese Regierung eine große Pensionsreform aus. Letztendlich ist man sich selbst – und dem nächsten Wahlergebnis – am nächsten.
Warum den Pensionisten alle ins Gesicht lügen und was das für ihre Enkel bedeutet. Ein offener Brief an die Pensionisten, den kein Politiker schreiben würde.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. So lauten die gängigen Schlagzeilen. Die „Distributional Wealth Accounts“ der EZB, eine Datenbank, die versucht, Vermögensdaten analysierbar zu machen, zeigen aber ein anderes Bild. Seit dem Jahr 2011 hat sich die Vermögensungleichheit in Österreich deutlich reduziert.
Die soziale Staffelung der Pensionen, die von der Regierung beschlossen wurde, ist trotz des vielversprechenden Namens alles andere als sozial.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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