Europa & Freihandel

Leidet Griechenland unter zu hohen Schulden?

Der Internationale Währungsfonds hat einen weiteren Schuldenschnitt für Athen ins Spiel gebracht. Das wäre jedoch eine Einladung zur Verantwortungslosigkeit.

Mit dem Treffen der Finanzminister der Eurozone heute, Freitag, fällt wieder etwas mehr Licht als zuletzt auf das noch immer höchst virulente griechische Schuldendrama. Die 19 Minister haben in ihrer Sitzung wohl so etwas wie ein Déjà-vu: Denn wieder hinkt die Athener Regierung dem mit den Gläubigern vereinbarten Zeitplan für Reformen hinterher, und wieder werden Kredite fällig; im Juli sind 3,5 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Konkret sieht es so aus, dass etwa die vereinbarte Pensionsreform politisch noch nicht in trockenen Tüchern ist. Auch bleiben die absehbaren Privatisierungserlöse weit hinter den vereinbarten zurück. Laut dem griechischen Wirtschaftsminister sind 15 Milliarden Euro realistisch, geplant waren 50.

Nun debattieren die Institutionen – also die EU-Kommission, die EZB und der IWF – darüber, was zu tun sei, und sie sind sich, wieder einmal, nicht einig. Denn nach Ansicht des IWF ist für Griechenland, wieder einmal, einen Schuldenschnitt zu erwägen, wie es ihn bereits 2011 gegeben hat. Es bestehe die Gefahr, dass das Land nicht mehr auf die Beine komme.

Tatsächlich sind die Schulden Griechenlands seitdem kräftig gestiegen, und zwar auf 179 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Acht Prozent der Gesamtausgaben gehen für den Schuldendienst auf – weniger als in Portugal Irland oder Italien, wo jedoch niemand über einen Schuldenschnitt spricht. Darüber hinaus haben die Gläubiger Griechenland die Kredite zu besonders günstigen Konditionen gegeben. Und das hat zur Folge, dass Griechenlands Zinslast im Verhältnis zu seiner Wirtschaftsleistung auf einem Tiefstand ist:

Das Problem sind also nicht die Zinszahlungen, sondern andere hohe Ausgabenposten, die durch die Umsetzung von Reformen aber verringert werden könnten.

In dieser Situation plädiert, wieder einmal, Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble an der Spitze weiterer Euro-Länder dafür, bei den getroffenen Vereinbarungen zu bleiben und der griechischen Regierung nicht noch weiter entgegen zu kommen.

Er hat, wie wir meinen, gute Gründe dafür. Wie kann die Euro-Zone sonst von Portugal, Spanien, Zypern und Irland noch Reformen in Richtung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik verlangen, wenn der Widerstand dagegen nur hartnäckig genug sein muss, um auch billiger davonzukommen? Die EU bzw. die Euro-Länder sind mit den Finanzhilfen für die Krisenländer jedenfalls schon jetzt stark belastet.

Und dann gibt es auch noch den berühmten „moral hazard“: Ein weiterer Schuldenschnitt wäre für Griechenland eine Einladung zu weiterer Verantwortungslosigkeit; der Anreiz für einen Umbau zu einer gesünderen Wirtschaft fiele weg. Genau so, wie das ja nach dem ersten Schuldenschnitt zwischen 2011 und 2015 geschehen ist – mit dem Ergebnis bzw. der Lehre daraus, dass schmerzhafte Reformen später noch schwieriger sind als früher, aber leider genauso unvermeidlich. Eine Erkenntnis, die übrigens nicht nur für Griechenland gilt.

Griechenlands Gläubiger sollten sich daher maximal darauf einigen, den Zeitraum für die Rückzahlungen zu verlängern. Mit einem solchen Kompromiss bliebe der Druck auf die Regierung in Athen aufrecht, und der IWF mit im Boot der Gläubiger. Es könnte sein, dass ein zweiter Schuldenschnitt unvermeidlich ist – aber erst nach den vereinbarten Reformschritten.



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© 2019 Agenda Austria
Leidet Griechenland unter zu hohen Schulden? / 22.04.2016
https://www.agenda-austria.at/leidet-griechenland-unter-zu-hohen-schulden/

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