Herr Finanzminister: Sie sind am Zug
- 05.02.2019
- Lesezeit ca. 2 min
Über die Angst des Finanzministers vor dem Nulldefizit.
In Wien nichts Neues. Der Bund hat also auch im Jahr 2018 mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Was Finanzminister Hartwig Löger als „Schlussstrich unter die Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte“ bezeichnet, erkennt der brave steuerzahlende Bürger doch bloß als das 64. Defizit in den vergangenen 64 Jahren.
Zwar hat Löger sicherlich die gefährliche Kreativität vergangener Finanzminister vermissen lassen, in guten Konjunkturzeiten das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen für neue Projekte auszugeben. Und er hat einige Ausgaben mit zweifelhaftem Erfolg gestoppt, etwa den Beschäftigungsbonus. Das ist löblich. Aber dennoch sind die 554 Millionen Euro an gesamten Einsparungen, auf die er sich beruft, nur mit der Lupe zu finden. Vor allem deshalb, da sie insbesondere von den geringeren Zinskosten getrieben waren.
Einsparungen sind nur mit der Lupe zu finden.
Unterm Strich bleibt, dass der Bund zwar auf dem Papier 2,7 Milliarden Euro weniger ausgegeben hat als noch 2017. Doch das ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass sich die 4,7 Milliarden Euro an Bankenrettungskosten nicht wiederholt haben. Besser als nichts, möchte man meinen, aber nicht viel besser.
Die Steuerzahler hingegen haben vorgelegt: 2018 haben sie mit einem kräftigen Plus bei Lohn-, Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteueraufkommen ihren Beitrag zu einem Nulldefizit eigentlich geleistet. Die Lohnsteuereinnahmen sind real so stark gestiegen wie seit 2007 nicht mehr. Die Unternehmen haben um 662 Millionen Euro mehr überwiesen als budgetiert.
Es ist also eine verpasste Chance, dass unter dem Strich 2018 immer noch ein Defizit von 1,1 Milliarden Euro steht. Die Regierung muss nun 2019 beweisen, dass sie auch ohne den starken Rückenwind aus Konjunktur und Zinsen in der Lage ist, weniger Geld auszugeben als einzunehmen. Denn besser wird die Konjunkturlage angesichts der deutlich revidierten Wachstumszahlen in Italien oder Deutschland nicht.
Wenn die Regierung wirklich ihr Entlastungsprogramm ohne neue Schulden durchziehen möchte, muss sie demnächst zeigen, wie sie in den Bereichen Pensionen, Gesundheit oder Pflege nachhaltig das Ausgabenwachstum eindämmen möchte. Hier braucht es keinen Schlussstrich, sondern einen Startschuss.
Kommentar von Lukas Sustala in der „Kleinen Zeitung“, 02.02.2019
Mehr interessante Themen
Lohnentwicklung in Österreich: Beamter müsste man sein
Während Beamte mit € 75.665 im Jahr weiterhin den höchsten Durchschnittslohn beziehen, legten Vertragsbedienste seit 2007 im Vergleich mit 71,8% am meisten zu.
Wie sich die Lohnabschlüsse öffentlich Bediensteter auf das Budget auswirken
Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Alternde Wählerschaft: Die demografische Zeitbombe tickt
Während bei Pensionserhöhungen weiterhin um Details gestritten wird, lässt auch diese Regierung eine große Pensionsreform aus. Letztendlich ist man sich selbst – und dem nächsten Wahlergebnis – am nächsten.
Das österreichische Pensionssystem und sein schmutziges Geheimnis
Warum den Pensionisten alle ins Gesicht lügen und was das für ihre Enkel bedeutet. Ein offener Brief an die Pensionisten, den kein Politiker schreiben würde.
Was höhere Löhne und Pensionen kosten
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Die Vermögenskluft schrumpft
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. So lauten die gängigen Schlagzeilen. Die „Distributional Wealth Accounts“ der EZB, eine Datenbank, die versucht, Vermögensdaten analysierbar zu machen, zeigen aber ein anderes Bild. Seit dem Jahr 2011 hat sich die Vermögensungleichheit in Österreich deutlich reduziert.