Griechenland: Der Weg zurück ist keine Option
- 28.01.2015
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Die Entwicklung der Staatsausgaben, die Größe des Staatssektors und die Wachstumskurve zeigen klar: Die Rezepte der Vergangenheit sind nicht die Lösung, sondern sie waren das Problem.
Alexis Tsipras, der Shooting Star aus Athen, hat vor der Wahl große Versprechungen gemacht. Privatisierungen sollen rückgängig gemacht werden, eine wurde ja bereits gestoppt. Entlassene Beamte sollen ihren Job zurückbekommen und es soll wieder eine staatliche Fluggesellschaft geben.
Abgesehen davon, dass niemand weiß, woher das Geld dafür kommen soll: So entsteht kein dauerhafter Wohlstand. Der mit falschen Budgetzahlen erschwindelte Euro-Beitritt 2001 hat danach zu einem sprunghaften Anstieg der Staatsausgaben geführt, bis die Schulden 2009 einfach zu hoch wurden.
Das Geld aus den billigen Krediten ging nicht in produktivitätssteigernde Investitionen wie Infrastruktur, sondern großteils für ein Beamtenheer auf, das nichts erwirtschaftete: 2009 hat Griechenland mehr als doppelt so viel für die Löhne von Staatsbediensteten ausgegeben als 2001.
Zusätzlich setzten zahlreiche EU-Subventionen falsche Anreize: “Während wir mit der einen Hand das Geld der EU nahmen, haben wir nicht in neue und wettbewerbsfähige Technologien investiert. Alles ging in den Konsum”, sagte der damalige Wirtschaftminister Michalis Chrysochoidis 2012, übrigens ein Sozialist. “Das Ergebnis war, dass alle, die etwas produzierten, ihre Betriebe schlossen und Importfirmen gründeten, weil sich damit mehr verdienen ließ. Das ist das eigentliche Desaster dieses Landes”, so Chrysochoidis. Es entstand kein nachhaltiges Wachstum.
Aufgrund des eingeschlagenen Reformpfads – Verkleinerung der Verwaltung, Privatisierungen, erste Schritte der Liberalisierung von Branchen – ist Griechenlands Wirtschaft 2014 zum ersten Mal seit 2008 wieder gewachsen. Auch die Prognosen für 2015 und 2016 sind gut.
Stoppt die neue griechische Regierung die Reformen, würde das bedeuten, die Pferde mitten im Fluss zu wechseln. Die ersten zarten Fortschritte würden verschenkt. Dass die Wirtschaft wieder wächst, zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen richtig waren, nur noch nicht ausreichend.
Alexis Tsipras hat aber auch angekündigt, Monopole aufzubrechen, in denen es sich die alten Eliten zum Schaden der Allgemeinheit gemütlich eingerichtet haben. Es wäre zu wünschen, dass dies der linken Syriza besser gelingt als den bisher regierenden Parteien.
Foto-Credit: weyo / Fotolia.com
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