Die Entwicklung der Staatsausgaben, die Größe des Staatssektors und die Wachstumskurve zeigen klar: Die Rezepte der Vergangenheit sind nicht die Lösung, sondern sie waren das Problem.
Alexis Tsipras, der Shooting Star aus Athen, hat vor der Wahl große Versprechungen gemacht. Privatisierungen sollen rückgängig gemacht werden, eine wurde ja bereits gestoppt. Entlassene Beamte sollen ihren Job zurückbekommen und es soll wieder eine staatliche Fluggesellschaft geben.
Abgesehen davon, dass niemand weiß, woher das Geld dafür kommen soll: So entsteht kein dauerhafter Wohlstand. Der mit falschen Budgetzahlen erschwindelte Euro-Beitritt 2001 hat danach zu einem sprunghaften Anstieg der Staatsausgaben geführt, bis die Schulden 2009 einfach zu hoch wurden.
Das Geld aus den billigen Krediten ging nicht in produktivitätssteigernde Investitionen wie Infrastruktur, sondern großteils für ein Beamtenheer auf, das nichts erwirtschaftete: 2009 hat Griechenland mehr als doppelt so viel für die Löhne von Staatsbediensteten ausgegeben als 2001.
Zusätzlich setzten zahlreiche EU-Subventionen falsche Anreize: “Während wir mit der einen Hand das Geld der EU nahmen, haben wir nicht in neue und wettbewerbsfähige Technologien investiert. Alles ging in den Konsum”, sagte der damalige Wirtschaftminister Michalis Chrysochoidis 2012, übrigens ein Sozialist. “Das Ergebnis war, dass alle, die etwas produzierten, ihre Betriebe schlossen und Importfirmen gründeten, weil sich damit mehr verdienen ließ. Das ist das eigentliche Desaster dieses Landes”, so Chrysochoidis. Es entstand kein nachhaltiges Wachstum.
Aufgrund des eingeschlagenen Reformpfads – Verkleinerung der Verwaltung, Privatisierungen, erste Schritte der Liberalisierung von Branchen – ist Griechenlands Wirtschaft 2014 zum ersten Mal seit 2008 wieder gewachsen. Auch die Prognosen für 2015 und 2016 sind gut.
Stoppt die neue griechische Regierung die Reformen, würde das bedeuten, die Pferde mitten im Fluss zu wechseln. Die ersten zarten Fortschritte würden verschenkt. Dass die Wirtschaft wieder wächst, zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen richtig waren, nur noch nicht ausreichend.
Alexis Tsipras hat aber auch angekündigt, Monopole aufzubrechen, in denen es sich die alten Eliten zum Schaden der Allgemeinheit gemütlich eingerichtet haben. Es wäre zu wünschen, dass dies der linken Syriza besser gelingt als den bisher regierenden Parteien.
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Effizienter organisierte Staaten wie die Schweiz oder auch Schweden heben deutlich mehr Steuern lokal ein. Das sorgt für mehr Kostenwahrheit auf der regionalen Ebene und damit auch für geringere Ausgaben insgesamt.
Dieses muss aber nicht durch neue Steuereinnahmen aufgetrieben werden, sondern könnte durch eine Umstrukturierung der Bildungsausgaben frei werden. Hierzulande wird für die frühen Phasen der Bildungskarriere – im Verhältnis zu fortgeschrittenen Ausbildungsstufen – wenig Geld ausgegeben. Länder wie Dänemark, Schweden oder Estland investier
Bei der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Menschen gibt es in Österreich noch viel Luft nach oben. Zwar führte der Personalbedarf bereits in den vergangenen Jahren zu einer steigenden Beschäftigungsquote bei Älteren.
Auf Österreich kommen massive demografische Veränderungen zu. Bis zum Jahr 2050 wird die Zahl der Menschen über 65 Jahre um rund 50 Prozent steigen, während die Zahl der 20- bis 65-Jährigen deutlich abnimmt.
Österreich ist eine Teilzeit-Republik. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein großes Problem. Und es wird vom Steuersystem indirekt gefördert, denn Mehrarbeit zahlt sich einfach nicht aus. Wer rechnen kann, stockt daher die Arbeitsstunden nicht auf. In kaum einem anderen Land bestraft das System Vollzeitarbeit so sehr, wie in Österreic
Vor wenigen Tage aktualisierte die Europäische Kommission ihre Wirtschaftsprognose. Das Ergebnis für Österreich ist pure Ernüchterung. Die letzten Jahre waren sicher nicht leicht. Zuerst kam die Pandemie mit ihren Lieferkettenproblemen; direkt danach eine Energiekrise, die stracks zum Inflationsmotor mutierte. Aber damit ist Österreich nicht a
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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