Noch nie waren die Staatsausgaben in Österreich so hoch wie im Krisenjahr 2020, in Summe hat der Staat 217,4 Milliarden Euro ausgegeben. Im Vergleich zu 2019 ist das ein Anstieg um knapp 25 Milliarden Euro (plus 13 Prozent). Der Staat hat zur Finanzierung der Corona-Krise gewaltige Summen in die Hand genommen. Eine Auswertung der Agenda Austria zeigt, welche Ausgaben besonders stark gestiegen sind.
Insbesondere der Anstieg der Arbeitslosigkeit und die steigenden Pensionszahlungen haben im Jahr 2020 die Ausgaben für soziale Sicherung um fast sieben Milliarden Euro steigen lassen. Für Wirtschaft, Verkehr und Wohnungswesen wurden um 15 Milliarden Euro mehr ausgegeben. Die Wirtschaftshilfen waren der größte Kostentreiber in diesem Bereich.
Der Staat spart mit allen Maßnahmen 2026 knapp acht Milliarden Euro gegenüber einer Welt, wo sich die Politik der Vorgänger einfach fortgesetzt hätte.
Hoch und heilig hat noch jede Regierung versprochen beim Staat effizienter zu werden und so auf der Ausgabenseite des Staates zur Konsolidierung beizutragen. Allein Wille und Realität passen nicht immer zusammen.
Dass Budgetkonsolidierung kein Hexenwerk ist, zeigt die folgende Beispielrechnung.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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