Noch nie waren die Staatsausgaben in Österreich so hoch wie im Krisenjahr 2020, in Summe hat der Staat 217,4 Milliarden Euro ausgegeben. Im Vergleich zu 2019 ist das ein Anstieg um knapp 25 Milliarden Euro (plus 13 Prozent). Der Staat hat zur Finanzierung der Corona-Krise gewaltige Summen in die Hand genommen. Eine Auswertung der Agenda Austria zeigt, welche Ausgaben besonders stark gestiegen sind.
Insbesondere der Anstieg der Arbeitslosigkeit und die steigenden Pensionszahlungen haben im Jahr 2020 die Ausgaben für soziale Sicherung um fast sieben Milliarden Euro steigen lassen. Für Wirtschaft, Verkehr und Wohnungswesen wurden um 15 Milliarden Euro mehr ausgegeben. Die Wirtschaftshilfen waren der größte Kostentreiber in diesem Bereich.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Wie oft haben wir das schon gehört? Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters schicke die Leute nur in die Arbeitslosigkeit – doch das stimmt nicht.
Immer wieder wird behauptet, ein höheres Pensionsantrittsalter sei in Österreich nicht möglich. Das würde die Menschen nur aus dem Ruhestand in die Arbeitslosigkeit treiben. In anderen Ländern funktioniert es jedoch wunderbar: So wollen die Dänen in Zukunft bis 70 arbeiten.
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Seit 2008 hat sich die Zahl der über 50-jährigen Arbeitssuchenden verdoppelt.
Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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