Hoch und heilig hat noch jede Regierung versprochen beim Staat effizienter zu werden und so auf der Ausgabenseite des Staates zur Konsolidierung beizutragen. Allein Wille und Realität passen nicht immer zusammen.
Auch in der aktuellen Phase wurde eine überwiegend ausgabenseitige Sanierung versprochen. Geblieben davon ist wenig. Wenn man Bund, Länder und Gemeinden zusammenrechnet, bleibt am Ende in jedem Jahr bis 2029 eine Konsolidierung, die mehrheitlich auf höheren Abgaben baut.
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Dass der Staat seine Budgetprobleme primär auf der Ausgabenseite lösen muss, liegt auf der Hand.
Die Diskussion rund um die Kürzungen der Universitätsbudgets ab 2028 sorgt derzeit für große Aufregung. Dabei wird jedoch oft übersehen, dass das aktuelle Budget für die Jahre 2025 bis 2027 bereits deutlich erhöht wurde.
Österreich zählt im europäischen Vergleich weiter zu den wirtschaftlichen Schlusslichtern. Während viele EU-Staaten ihr reales Bruttoinlandsprodukt pro Kopf seit 2019 deutlich steigern konnten, zeigt sich für Österreich im Zeitraum 2019 bis 2027 eine hartnäckige Stagnation.
Die Einnahmen aus den wichtigsten Steuern gehen in Österreich trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiterhin steil nach oben.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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