Der Leitzins wurde von der Europäischen Zentralbank (EZB) erst kürzlich auf 4,25 Prozent gesteigert. Banken parken ihr Geld bei der EZB aktuell für 3,75 Prozent. Nur einen Bruchteil davon bekommen Sparer.
Das hat die heimische Innenpolitik auf den Plan gerufen. So fordern FPÖ und SPÖ nicht nur „Übergewinnsteuern“ für Banken, sondern auch eine Regulierung der verrechneten Zinsen. Eine Grafik der Agenda Austria zeigt, dass die Weitergabe der Leitzinsen an die Sparer in Österreich vergleichsweise hoch war. Nur Großbritannien, Frankreich und Luxemburg taten dies noch stärker.
Ein Dilemma dürfte im Verständnis der Zinspolitik liegen: „Die Banken orientieren ihre Sparzinsen sowohl an den eigenen Kosten als auch an Angebot und Nachfrage, so funktioniert Marktwirtschaft. Geld gibt es aufgrund der langanhaltenden Nullzinsphase sowie den Hilfsprogrammen der Regierungen der letzten Jahre aber nach wie vor im Überfluss, das hohe Angebot drückt die Zinsen“, erklärt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Immer mehr Babyboomer gehen in Pension, während die Menschen im erwerbsfähigen Alter immer kürzer arbeiten.
In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Die Gemeindeeinnahmen sind seit dem letzten Vorkrisenjahr 2019 um 31 Prozent gestiegen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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