Worauf wartet die Regierung noch, um endlich zu handeln? Die Inflation schoss auf 4,1 Prozent, ein deutlicheres Signal zum Handeln könnte es kaum geben!
Trotzdem liebäugelt Bundeskanzler Stocker mit einer Erhöhung um “lediglich” zwei Prozent (knapp unterhalb der gesetzlich vorgesehenen 2,7 Prozent). Dieses Szenario würde die Pensionsausgaben um 2,3 Milliarden Euro in die Höhe treiben.
Mit etwas politischem Willen könnte man sogar im System sparen. Eine Nullrunde plus eine Anhebung des Antrittsalters um nur sechs Monate würde den dringend benötigten Richtungswechsel bringen.
„Die hohen Staatsausgaben befeuern die hohe Inflationsrate nur weiter, weil die Nachfrage künstlich hochgehalten wird. Das ist ein Teufelskreis, aus dem man endlich ausbrechen muss“, analysiert Ökonom Dénes Kucsera. Denn die hohe Inflation betrifft nicht nur die Pensionisten, sondern alle. „Ihr Einhalt zu gebieten, müsste jetzt oberstes Gebot sein“, so Kucsera weiter. „Stattdessen sah man die Einigkeit der Regierungsparteien, dass Strukturreformen erst einmal nicht gesetzt werden.”
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Ab 2026 erhöht die Stadt Wien den Wohnbauförderungsbeitrag von derzeit 0,5 auf 0,75 Prozent des Bruttolohns, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen betrifft und rund 190 Millionen Euro zusätzlich ins Stadtbudget bringen soll.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Seit Jahren entfernt sich die Politik immer weiter vom Leistungsprinzip. Mit Ausbruch der Teuerungskrise hat der Staat durch Pensionsanpassungen und hohe Beamten-Abschlüsse die Lohnführerschaft übernommen. Seit Jahren steigen die Pensionen in Österreich nun stärker als andere Einkommen.
Die Budgetprognosen sehen nicht rosig aus: Laut Wifo-Prognose wird das öffentliche Defizit auch bis Ende der Legislaturperiode bei satten 3,7% Defizit liegen.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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