Worauf wartet die Regierung noch, um endlich zu handeln? Die Inflation schoss auf 4,1 Prozent, ein deutlicheres Signal zum Handeln könnte es kaum geben!
Trotzdem liebäugelt Bundeskanzler Stocker mit einer Erhöhung um “lediglich” zwei Prozent (knapp unterhalb der gesetzlich vorgesehenen 2,7 Prozent). Dieses Szenario würde die Pensionsausgaben um 2,3 Milliarden Euro in die Höhe treiben.
Mit etwas politischem Willen könnte man sogar im System sparen. Eine Nullrunde plus eine Anhebung des Antrittsalters um nur sechs Monate würde den dringend benötigten Richtungswechsel bringen.
„Die hohen Staatsausgaben befeuern die hohe Inflationsrate nur weiter, weil die Nachfrage künstlich hochgehalten wird. Das ist ein Teufelskreis, aus dem man endlich ausbrechen muss“, analysiert Ökonom Dénes Kucsera. Denn die hohe Inflation betrifft nicht nur die Pensionisten, sondern alle. „Ihr Einhalt zu gebieten, müsste jetzt oberstes Gebot sein“, so Kucsera weiter. „Stattdessen sah man die Einigkeit der Regierungsparteien, dass Strukturreformen erst einmal nicht gesetzt werden.”
Seit Oktober diskutiert die Politik über eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel – und trotzdem ist man bis heute nicht einmal in der Lage, klar zu definieren, welche Produkte eigentlich günstiger werden sollen.
Die Regierung wird diese Woche ihre Industriestrategie präsentieren. Nach allem, was im Vorfeld zu hören war, dürfte sie recht blumig ausfallen.
Österreich leistet sich einen der teuersten Staaten in ganz Europa.
Die Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission sorgt kurz vor dem Jahreswechsel bei der Regierung für Euphorie: Die Krise ist hinter uns, wir befinden uns schon mitten im Aufschwung.
Österreich zählt in der EU zur Spitzengruppe jener Länder, in denen sich die Menschen stark auf staatliche Pensionen verlassen – nur Finnland ist noch abhängiger von der öffentlichen Hand. Private Vorsorge und Kapitalerträge spielen hierzulande dagegen eine kleine Rolle.
Unselbstständig Erwerbstätige haben in Österreich finanziell wenig Spielraum, weil der Staat einen Großteil ihrer Einkommen durch Steuern und Abgaben abstaubt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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