Worauf wartet die Regierung noch, um endlich zu handeln? Die Inflation schoss auf 4,1 Prozent, ein deutlicheres Signal zum Handeln könnte es kaum geben!
Trotzdem liebäugelt Bundeskanzler Stocker mit einer Erhöhung um “lediglich” zwei Prozent (knapp unterhalb der gesetzlich vorgesehenen 2,7 Prozent). Dieses Szenario würde die Pensionsausgaben um 2,3 Milliarden Euro in die Höhe treiben.
Mit etwas politischem Willen könnte man sogar im System sparen. Eine Nullrunde plus eine Anhebung des Antrittsalters um nur sechs Monate würde den dringend benötigten Richtungswechsel bringen.
„Die hohen Staatsausgaben befeuern die hohe Inflationsrate nur weiter, weil die Nachfrage künstlich hochgehalten wird. Das ist ein Teufelskreis, aus dem man endlich ausbrechen muss“, analysiert Ökonom Dénes Kucsera. Denn die hohe Inflation betrifft nicht nur die Pensionisten, sondern alle. „Ihr Einhalt zu gebieten, müsste jetzt oberstes Gebot sein“, so Kucsera weiter. „Stattdessen sah man die Einigkeit der Regierungsparteien, dass Strukturreformen erst einmal nicht gesetzt werden.”
Die Regierung will das Jahr mit positiven Budgetzahlen aufwarten. Das Defizit ist mit 14,4 Mrd. Euro kleiner als erwartet.
Vor einigen Wochen wurde die Wiedereinführung der kalten Progression zur Sanierung des Budgetdefizits ins Spiel gebracht. Fest steht jedoch schon jetzt: Seit 2026 wird ein Drittel der kalten Progression wieder einbehalten, womit die Inflationsabgeltung der Löhne zumindest teilweise wieder besteuert wird. Die Tür für eine komplette Wiedereinfüh
Auf der österreichischen Regierungsbank werden täglich neue Ideen gewälzt, wie den Beschäftigten noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden könnte.
Die Krisenförderungen (Corona, Energie) laufen endlich aus. Das entlastet den Staatshaushalt – und am Ende die Steuerzahler. Nur: Selbst wenn die Sondertöpfe verschwinden, bleiben die direkten Förderungen deutlich über Vorkrisenniveau.
Österreich scheint derzeit die Speerspitze des europäischen Protektionismus zu bilden.
Seit Oktober diskutiert die Politik über eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel – und trotzdem ist man bis heute nicht einmal in der Lage, klar zu definieren, welche Produkte eigentlich günstiger werden sollen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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