Worauf wartet die Regierung noch, um endlich zu handeln? Die Inflation schoss auf 4,1 Prozent, ein deutlicheres Signal zum Handeln könnte es kaum geben!
Trotzdem liebäugelt Bundeskanzler Stocker mit einer Erhöhung um “lediglich” zwei Prozent (knapp unterhalb der gesetzlich vorgesehenen 2,7 Prozent). Dieses Szenario würde die Pensionsausgaben um 2,3 Milliarden Euro in die Höhe treiben.
Mit etwas politischem Willen könnte man sogar im System sparen. Eine Nullrunde plus eine Anhebung des Antrittsalters um nur sechs Monate würde den dringend benötigten Richtungswechsel bringen.
„Die hohen Staatsausgaben befeuern die hohe Inflationsrate nur weiter, weil die Nachfrage künstlich hochgehalten wird. Das ist ein Teufelskreis, aus dem man endlich ausbrechen muss“, analysiert Ökonom Dénes Kucsera. Denn die hohe Inflation betrifft nicht nur die Pensionisten, sondern alle. „Ihr Einhalt zu gebieten, müsste jetzt oberstes Gebot sein“, so Kucsera weiter. „Stattdessen sah man die Einigkeit der Regierungsparteien, dass Strukturreformen erst einmal nicht gesetzt werden.”
Im Auftrag des BMF wird alle drei Jahre eine Langfristprognose zum Budget erstellt. Ziel ist es, einen Ausblick über die zukünftigen Finanzen zu bekommen, sollte die Politik keine Reformen auf den Weg bringen.
Wenn beim Staat gespart werden soll, wird gern argumentiert, dass damit an der Zukunft gespart würde. Bildung, Gesundheit, Infrastruktur wären alles wichtige Finanzierungsaufgaben.
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben ist bei der Konsolidierung entscheidend, sondern auch wofür das Geld verwendet wird.
Wer auch immer bei Gesundheit, Arbeitsmarkt oder Pensionen konsolidieren will, dem wird sofort das kaltherzige Kaputtsparen des Sozialstaats vorgeworfen.
Der Staat spart mit allen Maßnahmen 2026 knapp acht Milliarden Euro gegenüber einer Welt, wo sich die Politik der Vorgänger einfach fortgesetzt hätte.
Die Bürger lassen sich nur entlasten, wenn der Staat die Ausgaben in den Griff bekommt und die Abgaben senkt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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