Woher kommen die klammen Gemeinden? Naschen die Länder zu sehr vom Gemeindebudget?
Tatsächlich sind die Abflüsse an die Länder in den letzten Jahren stärker gestiegen. Wären sie seit 2017 genauso stark gestiegen wie die Zuflüsse, dann hätten die Gemeinden (ohne Wien) im Jahr 2023 rund 150 Millionen Euro mehr zur Verfügung gehabt. Das kann man nun für viel oder wenig halten, doch ein gewaltiges Defizit hätte sich insgesamt immer noch zu Buche geschlagen.
Die Gemeinden haben über die Jahre hinweg kräftig eingestellt.
Ein wesentliches Problem der Gemeindefinanzen sind die immer höher werdenden Personalkosten.
Die Gemeindeeinnahmen sind seit dem letzten Vorkrisenjahr 2019 um 31 Prozent gestiegen.
Allein von 2019 bis 2024 stiegen die Gemeindeschulden um fast die Hälfte. Pro Kopf sieht es im Land Salzburg und in Kärnten noch am besten aus.
Seit Beginn der Corona-Krise sind die Defizite der Gemeinden und Wiens deutlich gestiegen, lediglich unterbrochen von einer kurzen Verschnaufpause.
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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