EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vergangenes Jahr das Klimagesetz, also das Herzstück des „Green Deal“ gegen die globale Erwärmung, vorgestellt. Darin ist festgeschrieben, dass Europa bis 2050 klimaneutral werden soll. Doch wie weit sind die Mitgliedstaaten bereits bei der Absenkung ihrer Treibhausgase? Welche Sektoren liegen besser, welche schlechter?
Das große Sorgenkind heißt Verkehr, während die Industrie in der Zielerfüllung weit vorne liegt. Was nicht nur am Zusammenbruch der Industrien in den neuen Mitgliedsländern liegt, sondern auch am europäischen Emissionshandelssystem, das deutlich besser funktioniert als gerne dargestellt. Zur Erreichung der Klimaziele sollten vor allem marktwirtschaftliche Lösungen wie Emissionshandelssysteme ausgebaut werden. Damit lassen sich Emissionen effizient dort vermeiden, wo es am günstigsten möglich ist.
Die Verrenkungen, die die Regierung unternehmen muss, um uns um ein paar Cent zu entlasten, werden immer abenteuerlicher.
Hätten wir doch nur die Energiewende stärker vorangetrieben! So oder so ähnlich schallt es im Zuge der abermaligen Energiekrise aus aller Munde.
Vor ein paar Tagen haben viele Haushalte in Österreich unangenehme Post von ihren Quartiergebern bekommen: Per 1. April werden die Mieten erhöht. Die allermeisten Mieten dürfen seit diesem Jahr nur noch zu diesem Zeitpunkt angehoben werden.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
In kaum einem anderen Industrieland der Welt steht ein so großer Teil der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle wie in Österreich.
Ist das Budget knapp, sprießen Ideen für neue oder noch höhere Steuern aus dem Boden wie Unkraut.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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