Obwohl die Pensionen den Staatshaushalt in den kommenden Jahren mit milliardenschweren Mehrkosten belasten, spielen sie bei den Regierungsverhandlungen keine nennenswerte Rolle. Schon jetzt ist der Zuschuss zu den Pensionen mit über 30 Milliarden Euro der größte Ausgabenposten des Staates, in den kommenden zehn Jahren kommen weitere fünf Milliarden hinzu (in heutigen Werten). Gingen alle Österreicher ein Jahr später in (Früh-) Pension, ersparten sich die Steuerzahler rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Aber schon eine zarte Anpassung des Pensionsantrittsalters würde das Budget spürbar entlasten, wie eine Berechnung der Agenda Austria zeigt.
Um das Pensionssystem langfristig abzusichern, führt kein Weg an einer Anpassung des gesetzlichen Antrittsalters an die tatsächliche Lebenserwartung vorbei. Das würde bedeuten, dass das Antrittsalter jährlich um wenige Wochen steigen müsste. Wäre diese Regel in Österreich bereits umgesetzt, könnten im Jahr 2025 rund 500 Millionen Euro eingespart werden, im Jahr 2035 wären es bereits 2,5 Milliarden Euro (in heutigen Werten). Über die nächste Legislaturperiode hinweg könnten so insgesamt rund fünf Milliarden Euro eingespart werden. In den nächsten zehn Jahren wäre das Budget um über 15 Milliarden Euro entlastet. „Ohne Anpassungen wird das derzeitige System durch die demografische Entwicklung – insbesondere die steigende Lebenserwartung und den Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung – zunehmend untragbar“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera.
Hätten wir doch nur die Energiewende stärker vorangetrieben! So oder so ähnlich schallt es im Zuge der abermaligen Energiekrise aus aller Munde.
Vor ein paar Tagen haben viele Haushalte in Österreich unangenehme Post von ihren Quartiergebern bekommen: Per 1. April werden die Mieten erhöht. Die allermeisten Mieten dürfen seit diesem Jahr nur noch zu diesem Zeitpunkt angehoben werden.
In der politischen Debatte wird gerne behauptet, dass vor allem die Unternehmen von der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre überdurchschnittlich stark profitiert hätten. Das gilt vor allem für die Phase hoher Inflation, wer erinnert sich nicht an den Begriff der „Gierflation“, die von linken Lobbygruppen in die Welt gesetzt wu
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
In kaum einem anderen Industrieland der Welt steht ein so großer Teil der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle wie in Österreich.
Ist das Budget knapp, sprießen Ideen für neue oder noch höhere Steuern aus dem Boden wie Unkraut.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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