Obwohl die Pensionen den Staatshaushalt in den kommenden Jahren mit milliardenschweren Mehrkosten belasten, spielen sie bei den Regierungsverhandlungen keine nennenswerte Rolle. Schon jetzt ist der Zuschuss zu den Pensionen mit über 30 Milliarden Euro der größte Ausgabenposten des Staates, in den kommenden zehn Jahren kommen weitere fünf Milliarden hinzu (in heutigen Werten). Gingen alle Österreicher ein Jahr später in (Früh-) Pension, ersparten sich die Steuerzahler rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Aber schon eine zarte Anpassung des Pensionsantrittsalters würde das Budget spürbar entlasten, wie eine Berechnung der Agenda Austria zeigt.
Um das Pensionssystem langfristig abzusichern, führt kein Weg an einer Anpassung des gesetzlichen Antrittsalters an die tatsächliche Lebenserwartung vorbei. Das würde bedeuten, dass das Antrittsalter jährlich um wenige Wochen steigen müsste. Wäre diese Regel in Österreich bereits umgesetzt, könnten im Jahr 2025 rund 500 Millionen Euro eingespart werden, im Jahr 2035 wären es bereits 2,5 Milliarden Euro (in heutigen Werten). Über die nächste Legislaturperiode hinweg könnten so insgesamt rund fünf Milliarden Euro eingespart werden. In den nächsten zehn Jahren wäre das Budget um über 15 Milliarden Euro entlastet. „Ohne Anpassungen wird das derzeitige System durch die demografische Entwicklung – insbesondere die steigende Lebenserwartung und den Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung – zunehmend untragbar“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera.
Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Während bei Pensionserhöhungen weiterhin um Details gestritten wird, lässt auch diese Regierung eine große Pensionsreform aus. Letztendlich ist man sich selbst – und dem nächsten Wahlergebnis – am nächsten.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
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