Obwohl die Pensionen den Staatshaushalt in den kommenden Jahren mit milliardenschweren Mehrkosten belasten, spielen sie bei den Regierungsverhandlungen keine nennenswerte Rolle. Schon jetzt ist der Zuschuss zu den Pensionen mit über 30 Milliarden Euro der größte Ausgabenposten des Staates, in den kommenden zehn Jahren kommen weitere fünf Milliarden hinzu (in heutigen Werten). Gingen alle Österreicher ein Jahr später in (Früh-) Pension, ersparten sich die Steuerzahler rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Aber schon eine zarte Anpassung des Pensionsantrittsalters würde das Budget spürbar entlasten, wie eine Berechnung der Agenda Austria zeigt.
Um das Pensionssystem langfristig abzusichern, führt kein Weg an einer Anpassung des gesetzlichen Antrittsalters an die tatsächliche Lebenserwartung vorbei. Das würde bedeuten, dass das Antrittsalter jährlich um wenige Wochen steigen müsste. Wäre diese Regel in Österreich bereits umgesetzt, könnten im Jahr 2025 rund 500 Millionen Euro eingespart werden, im Jahr 2035 wären es bereits 2,5 Milliarden Euro (in heutigen Werten). Über die nächste Legislaturperiode hinweg könnten so insgesamt rund fünf Milliarden Euro eingespart werden. In den nächsten zehn Jahren wäre das Budget um über 15 Milliarden Euro entlastet. „Ohne Anpassungen wird das derzeitige System durch die demografische Entwicklung – insbesondere die steigende Lebenserwartung und den Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung – zunehmend untragbar“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera.
Die Pensionskosten steigen in diesem Jahr auf rund 33 Milliarden Euro, bis 2029 sollen sie bereits 38,3 Milliarden Euro erreichen. Ohne das Maßnahmenpaket von Türkis-Rot-Pink würden sie laut Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera bei 40,2 Milliarden liegen – also nur ein geringfügiger Unterschied zum Sparpaket. Er spricht sich daher erneut daf
Die österreichischen Löhne eilen davon. Die sture Inflationsabgeltung mithilfe der Benya-Formel hat Österreich im Vergleich zum Euroraum in den letzten Jahren geradezu abheben lassen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
Die Regierung hat sich auf ein Sparprogramm von 6,4 bzw. 8,7 Milliarden Euro für das Doppelbudget 2025 und 2026 geeinigt. Das Problem: Die Schulden fallen deutlich höher als erwartet aus.
Wenn etwas nicht so läuft wie erhofft, zeigt man schnell mit dem Finger auf andere. So auch beim Budget.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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