Standpunkt Agenda Austria

Durchschnittsverdiener, die in den vergangenen fünf Jahren nur die Inflation abgegolten bekommen haben, verdienen heute um 8,2 Prozent mehr – zahlen aber um 11,8 Prozent mehr Lohnsteuer. Man zahlt also mehr Lohnsteuer, obwohl man real nicht mehr verdient. Dieses Phänomen nennt man „kalte Progression“.

Jahr für Jahr brechen Politiker das Versprechen, diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen. So auch der neue Finanzminister, Magnus Brunner (ÖVP). In einem Interview mit der „Presse“ meinte er, es sei zwar nach wie vor das Ziel, die kalte Progression abzuschaffen. Aber „man muss auch überlegen, ob man nicht steuerpolitisch Schwerpunkte setzen will.“ Eine höchst originelle Erklärung. Denn wie eine Berechnung der Agenda Austria zeigt, bestünde auch ohne der „Inflationssteuer“ genügend steuerpolitischer Spielraum.

Selbst unter der Annahme, dass der Staat die kalte Progression bereits 2016 abgeschafft hätte, wären im heurigen Krisenjahr 27,7 Milliarden Euro durch Lohnsteuereinnahmen in die Kassen gesprudelt. Tatsächlich werden die Einnahmen durch die Lohnsteuer bei 28,1 Milliarden Euro liegen, die kalte Progression wird allein heuer bei fast einer halben Milliarde Euro liegen. Bis 2024 werden die Einnahmen aus der Lohnsteuer um 6,4 Milliarden Euro höher erwartet – das ist ein Plus von 23 Prozent. „Es ist kein guter Start für den neuen Finanzminister, wenn er meint, er könne ohne das Geld, das eigentlich gar nicht beim Staat landen dürfte, keine steuerpolitischen Akzente setzen“, sagt Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn.