Seit die Corona-Pandemie wütet, haben die Regierungen in ganz Europa riesige Rettungsprogramme auf den Weg gebracht. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrer neuen Präsidentin Christine Lagarde mischt kräftig mit und lässt die Notenpresse heiß laufen. Aber bereits in der Folge der Finanzkrise von 2008 sind die Staatsschulden explodiert.
Möglich ist das nur, weil die EZB schon damals der Politik zur Seite gesprungen ist. Sie hat den Markt für Staatsschulden ausgehebelt und die Versorgung der Staaten mit frischem Geld übernommen. Eigentlich ist es der EZB verboten, die Mitgliedsländer zu finanzieren. Das soll ihre Unabhängigkeit wahren. Noch 2007 spielte die Zentralbank keine Rolle in den Länderfinanzen. Seither hat sich aber viel verändert: So haben sich seit der Finanzkrise die Staatschulden in der Eurozone fast verdoppelt, die Zentralbank ist für viele Länder der wichtigste Gläubiger geworden.
Seit 2007 kamen für jeden Euro an Wirtschaftsleistung 1,56 Euro an Staatschulden hinzu. Wir haben den Krisenmodus in Europa eigentlich nie verlassen. Die einfache Antwort, die Probleme mit der Notenpresse wegzudrucken, geht offenbar nicht auf. Trotzdem versuchen wir es immer intensiver. Europa braucht aber nicht noch mehr Schuldenprogramme, Europa braucht eine Strategie, wie wir diesem Teufelskreis entkommen.
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Nach heftiger Kritik an der 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Kammermitarbeiter ruderte die Kammerführung zurück: Die Erhöhung bleibt, aber sie kommt um sechs Monate später.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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