Seit die Corona-Pandemie wütet, haben die Regierungen in ganz Europa riesige Rettungsprogramme auf den Weg gebracht. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrer neuen Präsidentin Christine Lagarde mischt kräftig mit und lässt die Notenpresse heiß laufen. Aber bereits in der Folge der Finanzkrise von 2008 sind die Staatsschulden explodiert.
Möglich ist das nur, weil die EZB schon damals der Politik zur Seite gesprungen ist. Sie hat den Markt für Staatsschulden ausgehebelt und die Versorgung der Staaten mit frischem Geld übernommen. Eigentlich ist es der EZB verboten, die Mitgliedsländer zu finanzieren. Das soll ihre Unabhängigkeit wahren. Noch 2007 spielte die Zentralbank keine Rolle in den Länderfinanzen. Seither hat sich aber viel verändert: So haben sich seit der Finanzkrise die Staatschulden in der Eurozone fast verdoppelt, die Zentralbank ist für viele Länder der wichtigste Gläubiger geworden.
Seit 2007 kamen für jeden Euro an Wirtschaftsleistung 1,56 Euro an Staatschulden hinzu. Wir haben den Krisenmodus in Europa eigentlich nie verlassen. Die einfache Antwort, die Probleme mit der Notenpresse wegzudrucken, geht offenbar nicht auf. Trotzdem versuchen wir es immer intensiver. Europa braucht aber nicht noch mehr Schuldenprogramme, Europa braucht eine Strategie, wie wir diesem Teufelskreis entkommen.
Die Verrenkungen, die die Regierung unternehmen muss, um uns um ein paar Cent zu entlasten, werden immer abenteuerlicher.
Hätten wir doch nur die Energiewende stärker vorangetrieben! So oder so ähnlich schallt es im Zuge der abermaligen Energiekrise aus aller Munde.
Vor ein paar Tagen haben viele Haushalte in Österreich unangenehme Post von ihren Quartiergebern bekommen: Per 1. April werden die Mieten erhöht. Die allermeisten Mieten dürfen seit diesem Jahr nur noch zu diesem Zeitpunkt angehoben werden.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
In kaum einem anderen Industrieland der Welt steht ein so großer Teil der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle wie in Österreich.
Ist das Budget knapp, sprießen Ideen für neue oder noch höhere Steuern aus dem Boden wie Unkraut.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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