Im ersten Halbjahr 2023 verzeichnete der Staat laut einer Agenda Austria-Berechnung ein deutliches Einnahmen-Plus.
Diese Zunahme war derart signifikant, dass der Abstand zu den Einnahmen aus der Lohnsteuer sogar noch weiter angewachsen ist. So beliefen sich die Einnahmen des Staates aus der Umsatzsteuer in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 auf 18,8 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um beinahe zwei Milliarden Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022. Um die Dynamik zu veranschaulichen: Im ersten Halbjahr 2019, vor dem Ausbruch der Corona-Krise, betrugen die Staatseinnahmen aus der Umsatzsteuer “noch” 14,9 Milliarden Euro. Dies stellt eine Zunahme von etwa einem Viertel dar, wie Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz hervorstreicht. Ein Hauptfaktor für diesen Anstieg ist die Preissteigerung; je höher die Preise sind, desto mehr Umsatzsteuer wird generiert. Lorenz drückt es so aus: „Die Einnahmenseite des Staates ist weiterhin äußerst rosig.“ Allerdings fügt er hinzu: „Aber die Dynamik lässt allmählich nach.“
Rund zwei Drittel der Steuereinnahmen des Bundes entfallen laut aktuellem Budget auf die zwei Posten Lohnsteuer und Umsatzsteuer, beide sind seit Beginn der Corona-Krise kräftig angestiegen. Laut Lorenz wird die „konjunkturelle Delle“ im Bereich der Körperschaftsteuer deutlich sichtbar. So verzeichnete die Körperschaftsteuer im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum wirtschaftlich starken Jahr 2022 einen Rückgang. Die von Unternehmen geleisteten Zahlungen betrugen im ersten Halbjahr des letzten Jahres noch über fünf Milliarden Euro, während es in diesem Jahr rund 4,9 Milliarden Euro waren. Trotzdem ergibt sich im Vergleich zu 2019 immer noch ein Anstieg um ein Drittel. Auch bei den Kapitalertragsteuern gab es trotz der aktuellen Zinssituation einen leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings übertrifft das Einnahmenwachstum des Finanzministers hierbei die Inflation ebenfalls deutlich in den betreffenden Jahren.
Neben den sprudelnden Einnahmen darf vor allem die weiterhin hohe Ausgabendynamik nicht außer Acht gelassen werden, mahnt Lorenz. Besonders die Kosten bei den Pensionszuschüssen sowie dem Schuldendienst sind im ersten Halbjahr stark gestiegen. Lorenz: „Der Staat muss sein Ausgabenproblem besser unter Kontrolle bringen, solange die Einnahmen noch wachsen. Österreich hat nach wie vor ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.“
Effizienter organisierte Staaten wie die Schweiz oder auch Schweden heben deutlich mehr Steuern lokal ein. Das sorgt für mehr Kostenwahrheit auf der regionalen Ebene und damit auch für geringere Ausgaben insgesamt.
Die Steuerreformen der vergangenen Jahre haben niedrige Einkommen stets stärker entlastet als hohe. Was sozialpolitisch gut gemeint war, hat den gegenteiligen Effekt erzeugt und den Anreiz geschmälert, Vollzeit zu arbeiten. Immer mehr Menschen sind nicht mehr bereit, ihre volle Leistung einzubringen, und begnügen sich mit Teilzeitjobs.
Eine Alternative zur Stundenbesteuerung, die das bisherige System weniger stark verändern würde, wäre die Einführung einer zweistufigen Flat Tax.
Die Löhne sind in Österreich stärker gestiegen, weil die Inflation höher war und die Kollektivvertragsverhandlungen sich eben an der Teuerung der letzten zwölf Monate orientieren.
Die österreichische Gewinnquote fällt ins Bodenlose. Im ersten Quartal 2024 lag der Anteil der Gewinne an der Wirtschaftsleistung (minus Gütersteuern, plus Gütersubventionen) nur noch bei rund 17 Prozent; so tief wie seit Jahrzehnten nicht, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Manche meinten in dem wilden Auf und Ab während der Corona
Die Arbeiterkammer forderte jüngst eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf 36 Wochenstunden. Arbeitnehmer mit 40 Wochenstunden müssten um 11,1 Prozent produktiver werden, Arbeitnehmer mit 38,5 Wochenstunden müssten ihre Produktivität um rund 7 Prozent steigern. „Solche Produktivitätssteigerungen sind einfach unrealistisch“
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
Lernen Sie uns kennen