Im ersten Halbjahr 2023 verzeichnete der Staat laut einer Agenda Austria-Berechnung ein deutliches Einnahmen-Plus.
Diese Zunahme war derart signifikant, dass der Abstand zu den Einnahmen aus der Lohnsteuer sogar noch weiter angewachsen ist. So beliefen sich die Einnahmen des Staates aus der Umsatzsteuer in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 auf 18,8 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um beinahe zwei Milliarden Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022. Um die Dynamik zu veranschaulichen: Im ersten Halbjahr 2019, vor dem Ausbruch der Corona-Krise, betrugen die Staatseinnahmen aus der Umsatzsteuer “noch” 14,9 Milliarden Euro. Dies stellt eine Zunahme von etwa einem Viertel dar, wie Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz hervorstreicht. Ein Hauptfaktor für diesen Anstieg ist die Preissteigerung; je höher die Preise sind, desto mehr Umsatzsteuer wird generiert. Lorenz drückt es so aus: „Die Einnahmenseite des Staates ist weiterhin äußerst rosig.“ Allerdings fügt er hinzu: „Aber die Dynamik lässt allmählich nach.“
Rund zwei Drittel der Steuereinnahmen des Bundes entfallen laut aktuellem Budget auf die zwei Posten Lohnsteuer und Umsatzsteuer, beide sind seit Beginn der Corona-Krise kräftig angestiegen. Laut Lorenz wird die „konjunkturelle Delle“ im Bereich der Körperschaftsteuer deutlich sichtbar. So verzeichnete die Körperschaftsteuer im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum wirtschaftlich starken Jahr 2022 einen Rückgang. Die von Unternehmen geleisteten Zahlungen betrugen im ersten Halbjahr des letzten Jahres noch über fünf Milliarden Euro, während es in diesem Jahr rund 4,9 Milliarden Euro waren. Trotzdem ergibt sich im Vergleich zu 2019 immer noch ein Anstieg um ein Drittel. Auch bei den Kapitalertragsteuern gab es trotz der aktuellen Zinssituation einen leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings übertrifft das Einnahmenwachstum des Finanzministers hierbei die Inflation ebenfalls deutlich in den betreffenden Jahren.
Neben den sprudelnden Einnahmen darf vor allem die weiterhin hohe Ausgabendynamik nicht außer Acht gelassen werden, mahnt Lorenz. Besonders die Kosten bei den Pensionszuschüssen sowie dem Schuldendienst sind im ersten Halbjahr stark gestiegen. Lorenz: „Der Staat muss sein Ausgabenproblem besser unter Kontrolle bringen, solange die Einnahmen noch wachsen. Österreich hat nach wie vor ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.“
Während viele in wirtschaftlich unsicheren Zeiten nach finanzieller Stabilität suchen, müssen sich AK und Wirtschaftskammer keine Sorgen machen.
Wer braucht schon Milliardäre? Nichts bringen sie unserem Land, diese Ausbeuter! Vermögens- und Erbschaftssteuer jetzt, und rot-weiß-rot wird zu rot-rot-rot und betritt die Utopie.
In der politischen Debatte wird gerne behauptet, dass vor allem die Unternehmen von der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre überdurchschnittlich stark profitiert hätten. Das gilt vor allem für die Phase hoher Inflation, wer erinnert sich nicht an den Begriff der „Gierflation“, die von linken Lobbygruppen in die Welt gesetzt wu
Um sich einen Liter Benzin kaufen zu können, müssen insgesamt 3,34 Euro erwirtschaftet werden. Doch in das eigentliche Produkt fließt nur ein kleiner Teil: 85 Cent entfallen auf den Benzin-Nettopreis und 2,49 Euro bestehen aus Steuern und Abgaben.
Was für Autofahrer ein Schock ist, ist für den Staat ein gutes Geschäft. Fließt ein Liter Super für 1,70 Euro in den Tank, gehen etwa 48,2 Cent Mineralölsteuer, rund 12,5 Cent CO₂-Abgabe und rund 28 Cent Mehrwertsteuer an den Staat.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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