Im ersten Halbjahr 2023 verzeichnete der Staat laut einer Agenda Austria-Berechnung ein deutliches Einnahmen-Plus.
Diese Zunahme war derart signifikant, dass der Abstand zu den Einnahmen aus der Lohnsteuer sogar noch weiter angewachsen ist. So beliefen sich die Einnahmen des Staates aus der Umsatzsteuer in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 auf 18,8 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um beinahe zwei Milliarden Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022. Um die Dynamik zu veranschaulichen: Im ersten Halbjahr 2019, vor dem Ausbruch der Corona-Krise, betrugen die Staatseinnahmen aus der Umsatzsteuer “noch” 14,9 Milliarden Euro. Dies stellt eine Zunahme von etwa einem Viertel dar, wie Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz hervorstreicht. Ein Hauptfaktor für diesen Anstieg ist die Preissteigerung; je höher die Preise sind, desto mehr Umsatzsteuer wird generiert. Lorenz drückt es so aus: „Die Einnahmenseite des Staates ist weiterhin äußerst rosig.“ Allerdings fügt er hinzu: „Aber die Dynamik lässt allmählich nach.“
Rund zwei Drittel der Steuereinnahmen des Bundes entfallen laut aktuellem Budget auf die zwei Posten Lohnsteuer und Umsatzsteuer, beide sind seit Beginn der Corona-Krise kräftig angestiegen. Laut Lorenz wird die „konjunkturelle Delle“ im Bereich der Körperschaftsteuer deutlich sichtbar. So verzeichnete die Körperschaftsteuer im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum wirtschaftlich starken Jahr 2022 einen Rückgang. Die von Unternehmen geleisteten Zahlungen betrugen im ersten Halbjahr des letzten Jahres noch über fünf Milliarden Euro, während es in diesem Jahr rund 4,9 Milliarden Euro waren. Trotzdem ergibt sich im Vergleich zu 2019 immer noch ein Anstieg um ein Drittel. Auch bei den Kapitalertragsteuern gab es trotz der aktuellen Zinssituation einen leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings übertrifft das Einnahmenwachstum des Finanzministers hierbei die Inflation ebenfalls deutlich in den betreffenden Jahren.
Neben den sprudelnden Einnahmen darf vor allem die weiterhin hohe Ausgabendynamik nicht außer Acht gelassen werden, mahnt Lorenz. Besonders die Kosten bei den Pensionszuschüssen sowie dem Schuldendienst sind im ersten Halbjahr stark gestiegen. Lorenz: „Der Staat muss sein Ausgabenproblem besser unter Kontrolle bringen, solange die Einnahmen noch wachsen. Österreich hat nach wie vor ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.“
Die Gemeindeeinnahmen sind seit dem letzten Vorkrisenjahr 2019 um 31 Prozent gestiegen.
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Arbeitskosten weltweit. Laut einer Agenda Austria-Berechnung anhand aktueller OECD-Daten belaufen sich die durchschnittlichen Kosten pro Arbeitnehmer auf fast 80.000 Euro im Jahr.
Die österreichischen Löhne eilen davon. Die sture Inflationsabgeltung mithilfe der Benya-Formel hat Österreich im Vergleich zum Euroraum in den letzten Jahren geradezu abheben lassen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
2022 wurde die kalte Progression abgeschafft – nun nutzt die Regierung sie erneut als stille Einnahmequelle, um das wachsende Budgetdefizit abzufedern.
Was von der ÖVP als großer Triumph der letzten Legislaturperiode verkauft wurde, ist nun wieder Geschichte: Die vollständige Abschaffung der Kalten Progression.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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