Im ersten Halbjahr 2023 verzeichnete der Staat laut einer Agenda Austria-Berechnung ein deutliches Einnahmen-Plus.
Diese Zunahme war derart signifikant, dass der Abstand zu den Einnahmen aus der Lohnsteuer sogar noch weiter angewachsen ist. So beliefen sich die Einnahmen des Staates aus der Umsatzsteuer in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 auf 18,8 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um beinahe zwei Milliarden Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022. Um die Dynamik zu veranschaulichen: Im ersten Halbjahr 2019, vor dem Ausbruch der Corona-Krise, betrugen die Staatseinnahmen aus der Umsatzsteuer “noch” 14,9 Milliarden Euro. Dies stellt eine Zunahme von etwa einem Viertel dar, wie Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz hervorstreicht. Ein Hauptfaktor für diesen Anstieg ist die Preissteigerung; je höher die Preise sind, desto mehr Umsatzsteuer wird generiert. Lorenz drückt es so aus: „Die Einnahmenseite des Staates ist weiterhin äußerst rosig.“ Allerdings fügt er hinzu: „Aber die Dynamik lässt allmählich nach.“
Rund zwei Drittel der Steuereinnahmen des Bundes entfallen laut aktuellem Budget auf die zwei Posten Lohnsteuer und Umsatzsteuer, beide sind seit Beginn der Corona-Krise kräftig angestiegen. Laut Lorenz wird die „konjunkturelle Delle“ im Bereich der Körperschaftsteuer deutlich sichtbar. So verzeichnete die Körperschaftsteuer im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum wirtschaftlich starken Jahr 2022 einen Rückgang. Die von Unternehmen geleisteten Zahlungen betrugen im ersten Halbjahr des letzten Jahres noch über fünf Milliarden Euro, während es in diesem Jahr rund 4,9 Milliarden Euro waren. Trotzdem ergibt sich im Vergleich zu 2019 immer noch ein Anstieg um ein Drittel. Auch bei den Kapitalertragsteuern gab es trotz der aktuellen Zinssituation einen leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings übertrifft das Einnahmenwachstum des Finanzministers hierbei die Inflation ebenfalls deutlich in den betreffenden Jahren.
Neben den sprudelnden Einnahmen darf vor allem die weiterhin hohe Ausgabendynamik nicht außer Acht gelassen werden, mahnt Lorenz. Besonders die Kosten bei den Pensionszuschüssen sowie dem Schuldendienst sind im ersten Halbjahr stark gestiegen. Lorenz: „Der Staat muss sein Ausgabenproblem besser unter Kontrolle bringen, solange die Einnahmen noch wachsen. Österreich hat nach wie vor ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.“
Nein – zumindest nicht bei den Bestandsmieten. In Österreich sind die meisten Mietverträge an den Verbraucherpreisindex (VPI) gekoppelt. Diese Wertsicherungsklauseln sorgen dafür, dass sich die Mieten parallel zur Inflation entwickeln – aber sie können ihr nicht davonlaufen. Selbst im freien Mietmarkt passen sich Bestandsmieten in aller Reg
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Nach heftiger Kritik an der 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Kammermitarbeiter ruderte die Kammerführung zurück: Die Erhöhung bleibt, aber sie kommt um sechs Monate später.
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