Derzeit löst ein Antiteuerungsgipfel den anderen ab. Kein Wunder: Nach mehreren Rückgängen ist die Inflation zuletzt wieder auf 9,6 Prozent gestiegen, das ist der höchste Wert im Westen der EU. Ein Grund dafür ist der anhaltend hohe private Konsum, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Der private Konsum war im vierten Quartal des Vorjahres 9,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Selbst der um die Inflation korrigierte reale Konsum ist im Jahr 2022 kaum zurückgegangen. Im ersten Quartal 2023 konnte er noch einmal leicht gegenüber dem Vorquartal zulegen. „Das bedeutet, dass die Menschen im ersten Quartal 2023 nicht nur mehr Geld für den Konsum ausgegeben haben, sondern dass sie tatsächlich auch mehr Güter konsumiert haben“, sagt Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert. „Neue Hilfsmaßnahmen drohen die Inflation weiter anzufeuern. Die Regierung sollte jetzt die Füße stillhalten und sich auf die einkommensschwächsten Teile der Gesellschaft konzentrieren“, wie Göttert meint.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Seit Jahren entfernt sich die Politik immer weiter vom Leistungsprinzip. Mit Ausbruch der Teuerungskrise hat der Staat durch Pensionsanpassungen und hohe Beamten-Abschlüsse die Lohnführerschaft übernommen. Seit Jahren steigen die Pensionen in Österreich nun stärker als andere Einkommen.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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