Ein genauer Blick auf die die gesamtstaatlichen Ausgaben zeigt klar, dass deren Dynamik das Problem ist. 2024 gab der Staat rund 271,3 Milliarden Euro aus.
Eine aktuelle Aufstellung der Agenda Austria schlüsselt auf, wie sich die Summe der Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern auf verschiedene Aufgaben verteilt, von den Pensionen bis zur öffentlichen Verwaltung. Die größte einzelne Ausgabenkategorie bildet weiterhin die „soziale Sicherung“, also die Ausgaben etwa für Alter, Arbeitslosenunterstützung oder Familienbeihilfe. Hierfür gibt der Staat 23 Prozent der Wirtschaftsleistung bzw. 113 Milliarden Euro (ohne Gesundheit) aus, das sind 41,5 Prozent seiner Gesamtausgaben. Allein für das Stopfen des jährlichen Pensionslochs wird mehr Geld aufgewendet als für das gesamte Bildungswesen.
Ab 2026 erhöht die Stadt Wien den Wohnbauförderungsbeitrag von derzeit 0,5 auf 0,75 Prozent des Bruttolohns, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen betrifft und rund 190 Millionen Euro zusätzlich ins Stadtbudget bringen soll.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Seit Jahren entfernt sich die Politik immer weiter vom Leistungsprinzip. Mit Ausbruch der Teuerungskrise hat der Staat durch Pensionsanpassungen und hohe Beamten-Abschlüsse die Lohnführerschaft übernommen. Seit Jahren steigen die Pensionen in Österreich nun stärker als andere Einkommen.
Die Budgetprognosen sehen nicht rosig aus: Laut Wifo-Prognose wird das öffentliche Defizit auch bis Ende der Legislaturperiode bei satten 3,7% Defizit liegen.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Seit den 1980er-Jahren hat sich der EU-Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP) fast halbiert; keine 15 Prozent sind es mehr. Vom Bevölkerungsanteil gar nicht zu reden.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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