Ein genauer Blick auf die die gesamtstaatlichen Ausgaben zeigt klar, dass deren Dynamik das Problem ist. 2024 gab der Staat rund 271,3 Milliarden Euro aus.
Eine aktuelle Aufstellung der Agenda Austria schlüsselt auf, wie sich die Summe der Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern auf verschiedene Aufgaben verteilt, von den Pensionen bis zur öffentlichen Verwaltung. Die größte einzelne Ausgabenkategorie bildet weiterhin die „soziale Sicherung“, also die Ausgaben etwa für Alter, Arbeitslosenunterstützung oder Familienbeihilfe. Hierfür gibt der Staat 23 Prozent der Wirtschaftsleistung bzw. 113 Milliarden Euro (ohne Gesundheit) aus, das sind 41,5 Prozent seiner Gesamtausgaben. Allein für das Stopfen des jährlichen Pensionslochs wird mehr Geld aufgewendet als für das gesamte Bildungswesen.
Auf der österreichischen Regierungsbank werden täglich neue Ideen gewälzt, wie den Beschäftigten noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden könnte.
Die Krisenförderungen (Corona, Energie) laufen endlich aus. Das entlastet den Staatshaushalt – und am Ende die Steuerzahler. Nur: Selbst wenn die Sondertöpfe verschwinden, bleiben die direkten Förderungen deutlich über Vorkrisenniveau.
Österreich scheint derzeit die Speerspitze des europäischen Protektionismus zu bilden.
Seit Oktober diskutiert die Politik über eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel – und trotzdem ist man bis heute nicht einmal in der Lage, klar zu definieren, welche Produkte eigentlich günstiger werden sollen.
Die Regierung wird diese Woche ihre Industriestrategie präsentieren. Nach allem, was im Vorfeld zu hören war, dürfte sie recht blumig ausfallen.
Österreich leistet sich einen der teuersten Staaten in ganz Europa.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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