Laut Budgetvollzug wachsen die Staatseinnahmen auf Bundesebene kräftig, im Jahresvergleich lagen die öffentlichen Abgaben von Jänner bis April 2018 um 4,1 Prozent höher als im selben Zeitraum 2017.
Besonders stark sind die Einnahmen aus KöSt (+407 Mio. Euro, +30,8 Prozent), Lohnsteuer (+450 Mio. Euro, +5,7 Prozent), Kapitalertragssteuer (+181,5 Mio. Euro, +27,1 Prozent) und Umsatzsteuer (+376,9 Mio. Euro, +4,1 Prozent) gewachsen.
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben ist bei der Konsolidierung entscheidend, sondern auch wofür das Geld verwendet wird.
Der Staat spart mit allen Maßnahmen 2026 knapp acht Milliarden Euro gegenüber einer Welt, wo sich die Politik der Vorgänger einfach fortgesetzt hätte.
Hoch und heilig hat noch jede Regierung versprochen beim Staat effizienter zu werden und so auf der Ausgabenseite des Staates zur Konsolidierung beizutragen. Allein Wille und Realität passen nicht immer zusammen.
Gern reden sich Regierungen auf widrige Umstände aus. Die Vorgänger, die Weltwirtschaft oder einfach nur ein erratischer US-Präsident – einen Grund dafür, dass der Staat neue Schulden machen muss, findet sich immer.
Die Regierung will das Jahr mit positiven Budgetzahlen aufwarten. Das Defizit ist mit 14,4 Mrd. Euro kleiner als erwartet.
Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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