Laut Budgetvollzug wachsen die Staatseinnahmen auf Bundesebene kräftig, im Jahresvergleich lagen die öffentlichen Abgaben von Jänner bis April 2018 um 4,1 Prozent höher als im selben Zeitraum 2017.
Besonders stark sind die Einnahmen aus KöSt (+407 Mio. Euro, +30,8 Prozent), Lohnsteuer (+450 Mio. Euro, +5,7 Prozent), Kapitalertragssteuer (+181,5 Mio. Euro, +27,1 Prozent) und Umsatzsteuer (+376,9 Mio. Euro, +4,1 Prozent) gewachsen.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch).
Der österreichische Staat will 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 einsparen. Das ist viel zu wenig, um die finanziellen Probleme im Staatshaushalt dauerhaft zu lösen.
Was den Sparern in Österreich lange zu schaffen machte, war ein Segen für den Finanzminister.
Wenn etwas nicht so läuft wie erhofft, zeigt man schnell mit dem Finger auf andere. So auch beim Budget.
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