Sollte die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP tatsächlich zustande kommen, wollen die beiden Parteien 6,4 Milliarden Euro einsparen, um einem EU-Defizitverfahren zu entgehen. Das ist grundsätzlich positiv und ein Schritt in die richtige Richtung. Viel Arbeit steht aber noch bevor: Denn trotz des verkündeten Sparpakets wird die Republik weiter fleißig neue Schulden machen, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Selbst wenn alle Konsolidierungsanstrengungen Früchte tragen, bleibt ein Defizit von knapp 15 Milliarden Euro bestehen.
Wenn die Sonderdividende in Höhe von 430 Millionen Euro keine Wirkung auf das Maastricht-Defizit haben sollte, was anzunehmen ist, kommt man auch mit den geplanten Einsparungen nicht unter die Drei-Prozent-Marke. „Das ist ein erster Schritt, der dringend notwendig war. Damit ist aber das Land nicht modernisiert, kein Bürger entlastet und kein strukturelles Problem gelöst“, mahnt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Allein die Rückführung der Förderungen auf das Niveau von 2019 könnte Einsparungen von acht Milliarden Euro ermöglichen – geplant sind gerade einmal 500 Millionen Euro. „Ohne Reformen wird auch der Pensionsbereich die Bürger und den Standort in Zukunft massiv belasten. Dass hier nichts geschehen soll, ist verantwortungslos gegenüber allen aktuellen und künftigen Steuerzahlern“, so Lorenz.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Für 70 Prozent der Wiener Schüler ist Deutsch nicht die Alltagssprache.
Während der Corona-Pandemie sanken die Insolvenzzahlen überraschend deutlich, vor allem wegen der massiven Staatshilfen.
In den letzten Wochen hat sich Finanzminister Markus Marterbauer vielfach zu Wort gemeldet: So sinnierte er, in die Lebensmittelpreise zur Inflationsbekämpfung eingreifen zu wollen, zudem brachte er staatliche Jobgarantien für Arbeitslose ins Spiel.
Wie oft haben wir das schon gehört? Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters schicke die Leute nur in die Arbeitslosigkeit – doch das stimmt nicht.
Immer mehr Babyboomer gehen in Pension, während die Menschen im erwerbsfähigen Alter immer kürzer arbeiten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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