Sollte die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP tatsächlich zustande kommen, wollen die beiden Parteien 6,4 Milliarden Euro einsparen, um einem EU-Defizitverfahren zu entgehen. Das ist grundsätzlich positiv und ein Schritt in die richtige Richtung. Viel Arbeit steht aber noch bevor: Denn trotz des verkündeten Sparpakets wird die Republik weiter fleißig neue Schulden machen, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Selbst wenn alle Konsolidierungsanstrengungen Früchte tragen, bleibt ein Defizit von knapp 15 Milliarden Euro bestehen.
Wenn die Sonderdividende in Höhe von 430 Millionen Euro keine Wirkung auf das Maastricht-Defizit haben sollte, was anzunehmen ist, kommt man auch mit den geplanten Einsparungen nicht unter die Drei-Prozent-Marke. „Das ist ein erster Schritt, der dringend notwendig war. Damit ist aber das Land nicht modernisiert, kein Bürger entlastet und kein strukturelles Problem gelöst“, mahnt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Allein die Rückführung der Förderungen auf das Niveau von 2019 könnte Einsparungen von acht Milliarden Euro ermöglichen – geplant sind gerade einmal 500 Millionen Euro. „Ohne Reformen wird auch der Pensionsbereich die Bürger und den Standort in Zukunft massiv belasten. Dass hier nichts geschehen soll, ist verantwortungslos gegenüber allen aktuellen und künftigen Steuerzahlern“, so Lorenz.
Die Budgetprognosen sehen nicht rosig aus: Laut Wifo-Prognose wird das öffentliche Defizit auch bis Ende der Legislaturperiode bei satten 3,7% Defizit liegen.
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Seit den 1980er-Jahren hat sich der EU-Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP) fast halbiert; keine 15 Prozent sind es mehr. Vom Bevölkerungsanteil gar nicht zu reden.
Ein genauer Blick auf die die gesamtstaatlichen Ausgaben zeigt klar, dass deren Dynamik das Problem ist. 2024 gab der Staat rund 271,3 Milliarden Euro aus.
Mehr ökonomische Freiheit bedeutet mehr Wohlstand. Doch leider stehen viele junge Österreicher dem Thema Wirtschaft skeptisch gegenüber.
Österreich zählt im internationalen Vergleich zu jenen Ländern, in denen Frauen besonders oft Teilzeit arbeiten. Begründet wird das immer wieder mit den fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen. Tatsächlich gibt es innerhalb des Landes gravierende Unterschiede. Oberösterreich und Wien bilden hier die Gegenpole: Während in der Hauptstadt fast
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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